Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3033  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. rechtswidriges Parken in der Meyerstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum.

Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger.

Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung gegen das rechtswidrige Parken auf Flächen des Straßenbegleitgrüns in der Meyerstraße vorzugehen?

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, dem rechtswidrigen Parken durch das Aufbringen weiterer Findlinge dort zu begegnen, wo sich derzeit keine Steine befinden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten ggf. weitere Findlinge auf die Grünflächen aufgebracht werden? (Bitte Aussagen zu Verwaltungsaufwand und Kosten machen!)

4. Ist der Verwaltung bekannt, weshalb an einigen Stellen Findlinge vorhanden sind, während sie an anderen Stellen nicht vorhanden sind? Wenn ja, wann und warum wurden die Findlinge von wem auf die Grünflächen aufgebracht? Wurden ggf. Findlinge von der Verwaltung oder von unbefugten Dritten wieder entfernt? 

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 14.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.