Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3030  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Wird Wegeverbindung am Rönneburger Stieg für den Verkehr dichtgemacht?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft „Auf den Bengen“/“Rönneburger Stieg“, steht die Frage im Raum, ob die Verbindung der Stadtteile Langenbek/Rönneburg zwischen Rönneburger Stieg und Rönneburger Freiheit mittels Pollern gekappt werden soll.

Der Rönneburger Stieg weist eine geringe Verkehrsbelastung ohne LKW und Busse auf (Bürgerschaftsdrucksache 19/6303). Der Verkehr ist nahezu ausschließlich gebietsgeneriert.  Dennoch erfüllt die Straßenführung eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen zwei dicht besiedelten Wohngebieten, dessen Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten und Einrichtungen von Anwohnern beider Wohngebiete gleichermaßen genutzt werden. Die entsprechenden Ziele werden von beiden Seiten angesteuert.

Bereits in unserer bezirklichen Stellungnahme zur Einrichtung der Unterkunft vom 15.02.2017 (Drucksache 20- 2162) wiesen wir darauf hin, dass es nicht angebracht sein kann, die Wegeverbindung nach Langenbek zu kappen, da so hinzukommende Verkehrsbewegungen allein dem Stadtteil Rönneburg zugeschlagen werden.

Noch in der Drucksache 20-1428 vom 17.05.2016 und in der Drucksache 20-2012 vom 14.02.2017 rechtfertigte die Verwaltung darüber hinaus angeblich notwendige eeH-Maßnahmen im unmittelbaren, verkehrlichen Umfeld der geplanten Pollerung ausführlich. (eeH= erstmalig endgültig herzustellende Straßen)

Im Ranking von 70 auszubauenden Straßen belegte die Rönneburger Freiheit mit 51 Punkten Platz 3 in der Prioritätenliste, der Foßholt mit 48 Punkten den 7. Platz, der Plaggenhieb wurde mit 44 Punkten eingestuft.

Die Verwaltung hob betreffend des Foßholt und des Plaggenhieb sogar hervor: „Beide Straßenausbauten müssen zeitlich vor dem Ausbau des westlichen Teilstücks der Rönneburger Freiheit fertiggestellt werden“.

Die geplante Kappung der Wegeverbindung erscheint zudem unter folgendem Gesichtspunkt fragwürdig: Die Zuwegung zu den Modulhäusern (Fußweg und Befestigung für Anlieferungen etc.) soll gar nicht über den Rönneburger Stieg erfolgen, sondern über eine Art „Pfeifenstiel“, der über ein Nachbargrundstück zur Straße Rotbergfeld führt. Siehe Seite 7:

http://www.hamburg.de/contentblob/7962718/504390895aa28b9ca5404e5dc2c3485d/data/2017-01-17-praesentation-roenneburg.pdf.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Trifft es zu, dass die Verwaltung beabsichtigt am Rönneburger Stieg Poller zu setzen? Wenn ja, warum?

a) Wann und in welchem Umfang fand insoweit eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt?

b) Wann fand eine entsprechende Bürger- und Anliegerbeteiligung in beiden Wohngebieten statt und wie sah das Ergebnis aus?

c) Warum wurde bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Errichtung der Folgeunterkunft diese Maßnahme nicht erwähnt?

 

2. Welche Veränderungen ergeben sich ggf. für Anfahrtswege für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Polizei, ansässige Gewerbe, Rettungswege und Rettungszeiten in dem dicht besiedelten Wohngebiet? Bitte ausführlich darlegen.

 

a) Wie viele Haushalte/ Menschen wären/sind von der Kappung der Wegeverbindung insgesamt unmittelbar/mittelbar betroffen?

 

3. Beurteilt die Verwaltung die Priorisierung der eeH-Maßnahmen in diesem Gebiet mit Blick auf die Errichtung der Folgeunterbringung jetzt anders? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

a) Sofern die Verwaltung keine andere Einschätzung vertritt, wie verändert der Ausbau die verkehrliche Situation? Ist eine Pollerung der Wegeverbindung nicht völlig kontraproduktiv? 

 

4. Wie beurteilt die Verwaltung die Verkehrsbelastung am Rönneburger Stieg im Bereich der eingerichteten Spielstraße und des bereits zusätzlich für Anlieger beschränkten Bereichs?

 

5. Wie beurteilt die Verwaltung die verkehrliche Situation vor dem Hinblick der geplanten Zuwegung zur Folgeunterkunft über eine andere Straße? Stellt sich eine unmittelbare Sicherheitsproblematik dadurch zwischen Rönneburger Stieg und Rönneburger Freiheit ein? Wenn ja, warum?

 

6. Wie stellte sich die Unfalllage in dem genannten Bereich in 2015/2016/2017 dar? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Unfallart.

 

7. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in 2016/ 2017 festgestellt? Wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet?

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 13.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.