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Betreff: |
Antrag CDU betr. Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg |
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Antrag |
Verfasser: | CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Bliefernicht, Rainer; Schneider, Uwe |
Federführend: | D 2 - Dezernat Bürgerservice |
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Beratungsfolge: |
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Sachverhalt:
Der Senat hat mit bereits getroffenen Beschlüssen ein Projekt "Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg" zur Neustrukturierung der Kundenzentren der Bezirksämter begonnen.
Einer der Kernpunkte ist dabei, dass bei der Finanzbehörde im Rahmen des Projektes ein Leitstand mit Personalausstattung geschaffen wird, dessen Mitarbeiter zumindest temporär in den Bezirksämtern eingesetzt werden und nicht der Personalplanung und Dienstaufsicht durch die Bezirksämter unterliegen.
Dieses hat erhebliche Eingriffe in die Zuständigkeit und Arbeitsweise des Bezirksamtes zur Folge.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr möglichst kurzfristig einen umfassenden Bericht zu erstatten, aus dem sich ersehen lässt, welche organisatorischen und rechtlichen Veränderungen sowie Zuständigkeitsverlagerungen sich aus den Planungen des Senats zur Neustrukturierung der Kundenzentren ergeben und welche konkreten Auswirkungen dieses auf die Arbeit der Bezirksverwaltung und das Dienstleistungsangebot an die Bürger vor Ort erwarten lässt.
Hamburg, am 08.06.2017
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider |
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