Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3023  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz steigern - Harburger Rathausplatz für alle Bürger
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Heimath, Jürgen; Loss, Claudia; Böhm, Holger; Richter, Frank;
CDU-Fraktion; Schneider, Uwe; Fischer, Ralf-Dieter; Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Mit dem Harburger Rathaus und dem Harburger Rathausplatz bietet sich ein repräsentatives Ensemble, das nicht nur für die Harburgerinnen und Harburger eine identitätsstiftende Wirkung entfalten kann, sondern auch von hohem touristischen Wert ist. Leider wird der mögliche positive Eindruck immer wieder gestört.

 

In den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksversammlung oft mit der Situation auf dem Harburger Rathausplatz beschäftigt. Beschwerden über Lärm, Verschmutzung und Vermüllung, Urinieren in den Grünanlagen und an das Rathausgebäude, eine etablierte Trinkerszene, teilweise auch Betäubungsmittelkonsumenten und möglicheKindeswohlgefährdungen finden sich in der Bandbreite der missbräuchlichen Nutzung dieses öffentlichen Raums.

 

Um diesen Belastungen entgegen zu wirken, wurden durch die Bezirksversammlung Harburg schon verschiedene Projekte initiiert. Unter anderem werden in dem „Hans-Fitze-Haus“ in der gleichnamigen Straße Aufenthaltsräume und Beratungen für Trinker angeboten. Das Projekt „zu Arbeit Harburg“ offeriert Personen der Trinkerszene Arbeitsangebote und soziale Unterstützungen. Trotz dieser Bemühungen werden nach den Erkenntnissen der Polizei vielerorts in Harburg, wie auch auf dem Harburger Rathausplatz, vorhandene Ruhebänke auch von Personen der Trinkerszene frequentiert. Die Beamten des Polizeikommissariats 46 zeigen Präsenz und treffen bei entsprechend festgestellten Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.

 

Trotz der Erfolge dieser Maßnahmen für manche der betroffenen Personen, verändert sich die Lage nicht grundlegend. Immer mehr Menschen meiden inzwischen den Harburger Rathausplatz, da sie sich dort unwohl und zum Teil belästigt und nicht sicher fühlen.

 

Durch die missbräuchliche Nutzung wird faktisch ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von der unbelasteten Nutzung ausgeschlossen. Aber auch die gesamte Harburger Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, diesen Platz unbeschwert nutzen zu können. Eine Nutzung muss für alle möglich sein. Wenn jedoch individuelle Rechte in der Art genutzt werden, dass gemeinschaftliche Nutzung nicht mehr möglich ist, muss auch die Beschränkung der individuellen Rechte in Betracht gezogen werden.

 

Die Bezirksverwaltung hat im Einvernehmen mit der Bezirksversammlung aufgrund von Vorschlägen des Bezirksamtsleiters damit begonnen, Maßnahmen umzusetzen, durch die die Aufenthaltsqualität für alle Bürger im Bereich des Harburger Rathausplatzes gesteigert werden kann.

 

So wird der Platz neuerdings regelmäßig bestreift. Über die Veränderung der

Sitzgelegenheiten wird nachgedacht. Eine öffentliche Toilette ist zwischenzeitlich im südöstlichen Bereich des Platzes aufgestellt.


Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine generelles Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz einschließlich der  Museumsachse zu erlassen und dessen Einhaltung mit geeigneten Maßnahmen gewährleisten zu lassen. Dazu gehören beratende Hilfeleistungen ebenso, wie die Erteilung von Platzverweisen und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

Die Durchführung von genehmigten Veranstaltungen – zum Beispiel Weihnachtsmarkt etc. – ist dabei zu gewährleisten.

 

Die Verwaltung möge die Öffentlichkeit zuvor in geeigneter Form  informieren, dazu gehört beispielsweise auch die Verteilung von Handzetteln auf dem Platz oder Ähnliches.

 

Die Wirkung des Alkoholverbots ist während der Laufzeit mit geeigneten Verfahren zu evaluieren. Dazu gehören insbesondere Verlaufsdaten über durchgeführte Bestreifungen, Zuwiderhandlungen, erteilter Platzverweise und mehr.

 

Über das Ergebnis der Evaluation ist Mitte  2018 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu berichten.