Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3013  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Richter, Frank; Heimath, Jürgen
CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Schneider, Uwe; Bliefernicht, Rainer
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Mit dem Bebauungsplan Neuenfelde 17 wird am Nincoper Deich in Neuenfelde die Möglichkeit zum Neubau von etwa 50 Wohneinheiten in Einfamilien- und Reihenhäusern geschaffen.

 

Die so geschaffenen Bauplätze sind in der dörflichen Struktur des Hamburger Alten Landes eine Ausnahme, da an anderen Stellen in Neuenfelde, Francop und Cranz die Errichtung von Wohnhäusern nur ausnahmsweise im Rahmen des § 34 BauGB möglich ist. Dies erschwert es insbesondere Mitgliedern von in Neuenfelde ansässigen Familien in Neuenfelde Wohnraum in Eigentum zu erwerben.

 

Da sich die Grundstücke im Plangebiet in städtischem Eigentum befinden, ist eine Steuerung der Vergabe durch die Finanzbehörde bzw. den Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) möglich, die eine gezielte Vergabe an Einheimische und deren Familien zum Ziel hat.

In anderen Bundesländern haben Gemeinden von dem Instrument sogenannter Einheimischenmodelle Gebrauch gemacht, die eine bevorzugte Vergabe von Baugrundstücken an Einheimische ermöglichen. Die Instrumente sind, da sie u.a. in aller Regel eine anschließende zeitliche Bindung der Erwerber an die Immobilie beinhalten, nicht unkritisch und von der Rechtsprechung nicht in allen Fällen als zulässig angesehen worden. 

 

Es sind folglich Vergabekriterien aufzustellen, die sich an der derzeitigen Rechtsprechung orientieren.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Finanzbehörde und des Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG) in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, um zu berichten,

 

1. ob und ggf. welche Erfahrungen es in Hamburg mit sog. Einheimischenmodellen gibt,

2. auf welcher Grundlage und mit welchen Vergabekriterien in Hamburg eine derartige

    bevorzugte Vergabe von Baugrundstücken an Mitglieder von im Stadtteil beheimateten

   Familien möglich ist,

3. ob diese Möglichkeit einer gezielten Vergabe von Grundstücken im Bereich des

    Bebauungsplans Neuenfelde17 in einem sogenannten Einheimischenmodell in Erwägung

   gezogen wird.

Stammbaum:
20-3013   Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde   Interner Service   Gemeinsamer Antrag
20-3013.01   Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG