Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-3005  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Kraftfahrzeugverkehr in Wohngebieten in Süderelbe
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion;Frommann, Lars;Timmann, Robert; Fischer-Pinz, Brit-Meike;
Jaeger, Dr. Antje
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
13.06.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In letzter Zeit mehren sich Klagen von Anwohnern in Süderelbe bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rasereien von Kraftfahrzeugen - insbesondere in Tempo-30-Zonen.

Der Wunsch der Anwohner besteht darin, dass die Straßen mit Geschwindigkeit reduzierenden baulichen Maßnahmen und zusätzlichen Geschwindigkeitshinweisen ausgestattet werden. Hierzu zählen insbesondere Fahrbahnerhebungen und Piktogramme auf der Fahrbahn.

Diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit vielfach gefordert und seitens der zuständigen Behörden mit dem Hinweis der Nichtvereinbarkeit mit der Plast abgelehnt.

Die Beachtung und sachgerechte Anwendung der Plast (Planungshinweise für Stadtstraßen) stellt sicher, dass die Planungen der Straßen den funktional-technischen Anforderungen gerecht werden. Die Plast dient mit ihren Hinweisen als Regelwerk. Ausnahmen hiervon sind in begründeten Fällen statthaft. Wiederholungen von Geschwindigkeitshinweisen auf der Fahrbahn (Thema „Markierungen“ in Punkt 2.7) sind somit umsetzbar, zumal in dem genannten Passus entsprechend darauf hingewiesen wird.

Bei den bemängelten Straßen handelt es sich oftmals um solche, welche oftmals als einziger Zubringer zu bestimmten Veranstaltungsorten oder Wohngebieten (z.B. Rostweg, Bauernweide und Ostheide) oder als Alternativ- oder Ausweichroute (z.B. Kleinfeld) genutzt werden, also Straßen, die häufig auch von Ortsfremden genutzt werden.

Um den Wünschen der Bürgerinnen  und Bürger gerecht zu werden und um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten - gerade in Bezug auf die wachsende Bevölkerungszahl, den zunehmenden Fremdverkehr in den Wohngebieten (bedingt durch Zunahme von Bautätigkeiten) sowie die Tatsache, dass teilweise unverständlicherweise immer mehr Eltern meinen, ihre Kinder zur Schule fahren zu müssen  - sollte in den betroffenen Straßen Gebrauch von Piktogrammen, Linien und Hinweisen auf der Fahrbahn gemacht werden. Dieses möge als Pilotprojekt im Hamburger Süden betrachtet werden.


Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung beschließt:
 

Die Vorsitzende wird gebeten, sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung zu setzen,
 

1. so dass in den Straßen Ostheide, Rostweg, Kleinfeld und Bauernweide in sinnvollem
    Abstand auf der Fahrbahn das Piktogramm „Tempo 30 Zone“ und vor Kreuzungen
    (auch T-Kreuzungen) bei Rechts vor Links-Verkehr entsprechende Haltelinien

    aufgebracht werden,

2. um dort prüfen zu lassen, welche Straßen sich zusätzlich für derartige Maßnahmen
    anbieten.

    Nach kurzfristiger Umsetzung der Maßnahmen ist zu prüfen, ob diese den erhofften

    Erfolg gebracht haben. Dazu sollten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen
    durchgeführt werden.

Hamburg, 06.06.2017

Ralf-Dieter Fischer                                               Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender                                           Robert Timmann
                                                                             Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                             Dr. Antje Jaeger

Stammbaum:
20-3005   Antrag CDU betr. Kraftfahrzeugverkehr in Wohngebieten in Süderelbe   Interner Service   Antrag
20-3005.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Kraftfahrzeugverkehr in Wohngebieten in Süderelbe   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG