Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2998  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Erneute Probleme bei der Errichtung der Kita des DRK im Elbmosaik
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Fischer-Pinz, Brit-Meike;
Klein, Florian; Schaefer, Michael
Federführend:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Bei der Errichtung der neuen Kita für das Neubaugebiet NF 65 (Elbmosaik) durch das Rote Kreuz sind bereits durch offenbar wenig abgesicherte Verträge und Auslobungen im Rahmen des Gestaltungswettbewerbs erhebliche Verzögerungen eingetreten und das DRK, welches das Grundstück von der FHH erworben hat, versucht, weitere Zeitverzögerungen durch einen Architektenwechsel aufzufangen. Nunmehr ist im Rahmen der Vorbereitung des Bauantrages bekannt geworden, dass es Zweifel daran gibt, dass eine Kita in der geplanten und im Wettbewerb dargestellten Größenordnung im Rahmen des geltenden Bebauungsplanes an dieser Stelle errichtet werden kann. Der Architekt hat darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan lediglich ein wesentlich kleineres Gebäude zulässt und nicht das gesamte dem DRK veräußerte Grundstück für die Errichtung einer Kita vorgesehen ist.

Offenbar wäre die Errichtung nur dann in der geplanten Weise möglich, wenn durch Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung außerordentlich umfangreiche Befreiungen erteilt werden würden.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge der Bezirksversammlung kurzfristig einen umfassenden schriftlichen Bericht vorlegen, aus dem deutlich wird, dass nunmehr auf dem vom DRK erworbenen Grundstück am Westrand des Parks im Bebauungsplangebiet NF 65 eine Kita mit sämtlichen Freiflächen in der vorgesehenen und im städtebaulichen Wettbewerb ausgelobten Größenordnung, wie sie auch Gegenstand des vorangegangenen Interessebekundungsverfahrens des Bezirksamtes gewesen ist, errichtet werden kann und welche Hindernisse möglicherweise bestehen. Der Bericht soll auch erkennen lassen, in welchem Umfang Befreiungen unter Beteiligung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse erforderlich sind und wie weitere Zeitverzögerungen vermieden werden können.

Hamburg, am 07.06.2017

Ralf-Dieter Fischer                                                  Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                              Florian Klein
                                                                                Michael Schaefer