Sachverhalt:
Nach aktuellen Daten haben im Schuljahr 2015/16 an zumindest 9 Harburger Schulen mehr als 100 Kinder am türkischen Konsulatsunterricht teilgenommen. Grundlage derartiger Regelungen ist "die Richtlinie des Rates der EG vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern".
Die Hansestadt Hamburg hat die Verantwortung für diesen Unterricht den Konsulaten der ehemaligen Anwerbeländer überlassen.
Auch an Harburger Schulen unterrichten staatliche türkische Lehrkräfte im Auftrag des Konsulats. Diese sind beim türkischen Staat angestellt und haben entsprechende Verpflichtungen gegenüber ihrem Dienstherren.
Im Hinblick auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen erscheint es zweifelhaft, ob die 40 Jahre alte Regelung noch sinnvoll ist. Insbesondere durch die aktuelle Entwicklung in der Türkei und dem Umstand, dass die Fachbehörde keinen Einfluss auf die Auswahl der Lehrer, deren Ausbildung und den Inhalt des Unterrichts und der verwendeten Materialien hat, ergeben sich auch Fragen, inwieweit die derzeitigen Praxis der gewünschten Integration türkisch-stämmiger Kinder förderlich ist.
Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, möglichst kurzfristig sachkundige Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, die dort berichten, in welchen Umfang der Konsulatsunterricht in Hamburg-Harburg erfolgt, wie viele Lehrer daran beteiligt sind, welche Ausbildungsqualität vorhanden ist, welche Lehrmittel benutzt werden und welchen Einfluss die Fachbehörde auf den Unterrichtsinhalt nehmen kann.
Darzulegen ist auch, in welchem Umfang von den Möglichkeiten einer Hospitation durch Behördenvertreter in den entsprechenden Unterrichtsstunden Gebrauch gemacht wird oder zukünftig gemacht werden soll.
Weiterhin ist darzulegen, welche konkreten pädagogischen Ziele diese Regelung angesichts der politischen Entwicklung heute noch verfolgt und warum diese Regelung noch nicht abgeschafft wurde.
Hamburg, den 08.06.2017
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger
Michael Schaefer
