Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2992  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Pflegen und Wohnen - Transparenz zur Perspektive des Standorts an der Rennkoppel 1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André; Baksi, Kadriye; Peters, Sven;
Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Am 30. Mai wurde in regionalen wie überregionalen Medien über den bevorstehenden Verkauf der 2007 vom damaligen CDU-Senat gegen den erklärten Willen der Hamburger_innen privatisierten Altenpflegeeinrichtungen „Pflegen & Wohnen“ in unserer Stadt berichtet. Für die gegenwärtig 13 Niederlassungen des Betreibers mit fast 2700 Bewohner_innen sowie für das in diesen tätige Personal erscheint die konkrete Zukunft damit durchaus ungewiss. Denn obschon versucht werden soll, wie vom jetzigen Eigentümer und vom Senat beteuert wird, die bestehenden Versorgungs- und Arbeitsstandards zu wahren, spricht der Ruf des US-amerikanischen Käufers Oaktree keineswegs für eine solche Garantie.

Im Gegenteil, Oaktree ist als Finanzinvestor mit risikobetonter Geschäftspraxis klar als Hedgefond anzusehen. 2010 war Oaktree etwa verantwortlich für Insolvenz und Zerschlagung der Bremer Beluga-Reederei. Dass das Unternehmen zudem bisher keinerlei Erfahrung im Betrieb von Pflegeheimen vorzuweisen hat, rundet das Bild im negativen Sinne ab.

Auch die jüngsten recht hektisch wirkenden Initiativen des Hamburger Senats zur Fortbestandssicherung der „Pflegen & Wohnen“-Standorte für die Aufgabe der Altenpflege, u.a. mittels Evokation im Baunutzungsrecht und der verpflichtenden Betriebsdauer als Pflegeeinrichtungen für die kommenden zehn Jahre, lassen zumindest Skepsis, wenn nicht Misstrauen in dieser Hinsicht angebracht erscheinen.

Deshalb ist die Frage nach verbindlichen Zusicherungen der Versorgungsqualität für alle zu pflegenden Bewohner_innen am Harburger Standort des Betreibers an der Rennkoppel 1 eine ganz und gar entscheidende. Gleichfalls müssen selbstverständlich auch die Aufrechterhaltung des 2012 gegen den Betreiber hart erkämpften geltenden Tarifabschlusses sowie der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte vor Ort wenigstens auf dem jetzigen Niveau ein zwingendes Anliegen sein.

Über die Konsequenzen des anstehenden Verkaufs von „Pflegen & Wohnen“, was die Rahmenbedingungen für Bewohner_innen wie Personal in der Niederlassung Harburg, was die bestehenden wie ggf. bereits ergriffenen Einflussoptionen und Strategien seitens der Stadt Hamburg, aber auch was die generelle Zukunft der Versorgung am Standort anbetrifft braucht es rasch Klarheit.

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Sachgebiet befasste Vertreter_innen der zuständigen Fachbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und der zuständigen Wohnpflegeaufsicht des Bezirksamtes Harburg in den bezirklichen Fachausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu laden, um über die im Zuge des Verkaufs von „Pflegen & Wohnen“ am Standort an der Rennkoppel 1 zu erwartenden Veränderungen in Hinblick auf die Qualität der Versorgungsstandards für die Bewohner_innen sowie die Arbeits- und Bezahlungsmodalitäten des Pflegepersonals im Besonderen und die angenommene perspektivische Entwicklung des Standorts allgemein zu berichten.

 

Hierbei sollen folgende Aspekte explizite Berücksichtigung erfahren:

 

-        Bedingungen der Pflege vor und nach dem Verkauf

-        Übernahme- und Tarifverpflichtung für die angestellten Pflegekräfte

-        Arbeitsbedingungen für das Personal

-       Kostenentwicklung der Pflege

-       Beurteilung der Perspektiven mit besonderer Berücksichtigung und Bewertung des neuen Betreibers Oaktree, sowohl bezogen auf dessen Firmencharakteristik als auch auf dessen Kompetenz als Betreiber einer Pflegeeinrichtung

-        Sicherung der Standards der Pflege für zu pflegende Menschen wie Personal durch Senat und Bezirk