Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2989  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Kurzzeit-Parkplätze im Parkraum für Pflegedienste in Harburg schaffen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara; Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer mehr hilfsbedürftige Menschen von Pflegediensten in ihren eigenen vier Wänden unterstützt werden. Insbesondere in dicht besiedelten Wohngebieten, in denen öffentlicher Parkraum knapp bemessen ist, führt dies immer wieder zu dem Problem, dass Pflegedienstmitarbeiter keine Parkplätze finden. Da sie häufig vielen Personen innerhalb eines eng-getakteten Zeitplans helfen müssen, sind sie auf Parkplätze in der Nähe angewiesen. Dies gilt vor allem in den Morgen- und Abendstunden.

 Zwar steht den Pflegedienstleistern die Möglichkeit offen, eine Ausnahmegenehmigung von den Halt- und Parkvorschriften zu beantragen, wenn im Rahmen des Pflegedienstes bedürftige Personen an deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort gepflegt werden und die Parksituation am Wohnort der pflegebedürftigen Person eine Ausnahmegenehmigung notwendig macht. Allerdings läuft diese Regelung vielfach ins Leere, wenn überhaupt kein geeigneter Parkraum zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig Gehwege und Fahrradwege sowie Sperrflächen freizuhalten und geeignete Kurzzeitparkplätze auszuweisen
 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert Gespräche mit den in Harburg aktiven Pflegedienstleistern und dem PK46 aufzunehmen, um geeignete Standorte für Kurzzeitparkplätze für Pflegedienstfahrzeuge im Einsatz zu finden. 

Über die Ergebnisse, Voraussetzungen und Machbarkeit ist im zuständigen Ausschuss zu berichten.  

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 08.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.