Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2985  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Tempo 30- Piktogramme ermöglichen - Rostweg besser als Tempo-30-Zone erkennbar machen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Zahlreiche Harburgerinnen und Harburger machen Harburgs Bezirkspolitik immer wieder darauf aufmerksam, dass Tempo 30 in ihren Wohngebieten zu häufig missachtet wird und schlagen u.a. entsprechende Tempo-30-Piktogramme für die Fahrbahnen vor. So ist es jüngst erneut in der Bürgerfragestunde im Regionalschuss Süderelbe geschehen, wo Anwohner der Straße Rostweg entsprechende Beschwerden vorgebracht haben. So werde der Rostweg als Zubringer zur Schule Schnuckendrift,  zur Kita und zum Sportplatz Kiesbarg stark befahren und als Rennstrecke missbraucht, wodurch er insbesondere für Schulkinder gefährlich geworden sei.  

Gerade in größeren Tempo-30-Zonen -wie hier- erscheint es sinnvoll, auf die jeweils gültige Höchstgeschwindigkeit aufmerksam zu machen.  Die Fortdauer der Zonen-Anordnung kann in großen Zonen durch Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden.

Was im benachbarten Niedersachsen möglich ist, scheiterte in Hamburg bisher oft an einer sehr konservativen Verwaltungspraxis. Mit Hinweis auf die formale Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) argumentierten die Hamburger Behörden, dass Fahrbahnmarkierungen ja nicht rechtsverbindlich seien und Tempo 30 ausschließlich durch Verkehrsschilder angeordnet würden. Inzwischen gibt es jedoch auch in Hamburg einige erfolgreiche Pilotprojekte mit Fahrbahnmarkierungen. 

 


Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung und die Straßenverkehrsbehörde werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu prüfen, ob auf der Straße Rostweg Tempo-30-Markierungen auf die Fahrbahn aufgebracht werden können. Über das Ergebnis ist dem Regionalausschuss Süderelbe zu berichten.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 08.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.