Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2980  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Was ist mit dem "bezirklichen Veloroutenkonzept"?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

ALLRIS net Ratsinformation

Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden.

Der Entwurf hob unter anderem hervor, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien. Die Bezirksämter haben demzufolge bereits Konzepte in ihren jeweiligen Bezirken oder für einzelne Stadtteile erstellt. Ein solches Konzept liege auch im Bezirk Harburg bereits seit mindestens Anfang 2016  vor.  

Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. beantragt, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge.

Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt. 

Das Petitum 2 des Antrages 20.1444 lautete:

„Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.“

Nach nunmehr 14 Monaten wurde auch insoweit bisher nichts mitgeteilt.  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Warum wurde seit Antragsstellung im April 2016 kein bezirkliches Veloroutenkonzept im Verkehrsausschuss vorgestellt?

2. Gibt es ein solches aktuelles Konzept und wenn ja, wann wird es den bezirklichen Gremien vorgestellt? Wenn nein, warum gibt es kein Konzept?

3. Fall es kein Konzept gibt: Wie kommt es dazu, dass die Fachbehörde davon spricht, dass auch der Bezirk Harburg bereits zu Jahresbeginn 2016 ein entsprechendes Veloroutenkonzept gehabt habe?

4. Warum gab seit Antragstellung im April 2016 keinerlei Berichterstattung im Verkehrsausschuss über ältere Planungen, Zwischenstände bzw. Aktualisierungsbedarf, so wie im Petitum zu 2. erwähnt?

5. Wann wird die Verwaltung dem Ausschuss Bericht über etwaige Zwischenstände und über etwaigen Aktualisierungsbedarf erstatten?

6. Hält es die Verwaltung für gesetzeskonform, einen beschlossenen Berichtsantrag weit über ein Jahr ohne Zwischenberichterstattung unbeantwortet zu lassen ? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum  nicht?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 08.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.