Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2974  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Abendliches und nächtliches Parken auf dem Harburger Rathausplatz
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Der Harburger Rathausplatz als repräsentativer Vorplatz des Harburger Rathaus ist von hohem städtebaulichem Wert und wird sowohl von den Harburgern selbst als auch von Touristen gerne aufgesucht.

Die bis dato bereits durchgeführten Maßnahmen der Verwaltung zur weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Rathausplatz sind der richtige Weg.

Das Erscheinungsbild des Platzes wird in letzter Zeit jedoch häufig durch abendliches bzw. nächtliches Abstellen von KFZ auf dem Platz beeinträchtigt.  

Demgemäß hat die Bezirksversammlung mit Drucksache 20/1785 bereits im September 2016 beschlossen, die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr u.a. darlegen, welche Möglichkeiten bestehen, die Befahrung des Harburger Rathausplatzes mit Kraftfahrtzeugen einzuschränken und welche Maßnahmen die Verwaltung ggf. umzusetzen gedenkt.  

Geschehen ist seither wenig. Jedenfalls parken in den Abendstunden noch immer vermehrt Fahrzeuge vor allem vor der Shiasha-Bar gegenüber den Harburg Arcaden.

Bürgerbeschwerden zufolge soll auch die Tuning-Szene teilweise den Rathausplatz als Parkraum nutzen. Vermehrt wird von dröhnenden Motoren in den späten Abendstunden berichtet und damit auch von einer erheblichen Lärmbelästigung für die Anwohner.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, gegen das abendliche und nächtliche  Parken auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen?

 

2. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Zufahrt in den Abendstunden nicht zugelassen und die Zufahrt für Lieferverkehr auf den Harburger Rathausplatz auf die Zeit von 6.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr vormittags beschränkt wird? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

 

3. Ist der Verwaltung bekannt, dass es in den späten Abendstunden vermehrt zu Lärmbeeinträchtigungen aufgrund dröhnender und aufheulender Motoren auf dem Harburger Rathausplatz kommt? Wenn ja, hat die Verwaltung dagegen etwas unternommen und ggf. was? Wurde ggf. die Polizei informiert oder hinzugezogen? Wenn nein, warum wurde nichts unternommen?

 

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung speziell gegen Lärmbelastungen durch dröhnende und aufheulende Motoren auf dem Harburger Rathausplatz vorzugehen? Beabsichtigt die Verwaltung künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen und wenn ja, auf welche Weise?

 

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 06.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.