Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2969  

 
 
Betreff: Anfrage NEUE LIBERALE betr. Namensänderung der Technische Universität Hamburg - Harburg (TUHH) - Umbenennung eines "Harburger Flaggschiffes"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Das Harburger Blatt veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 12.05.2017 einen offenen Brief der ersten Mitarbeiterin der TUHH, Frau Rita Doobe und in seiner Ausgabe vom 26.05.2017 einen weiteren Artikel über die TUHH. Gegenstand beider Veröffentlichungen ist scharfe Kritik an der TUHH, weil diese seit ca. 2012 ihren Namen intern und öffentlich um den Zusatz „-Harburg“ verkürzt hat. 

Das Thema wurde insbesondere dadurch öffentlich, dass die HVV-Haltestelle und die Anzeige im HVV-Bus nur noch die Bezeichnung „Technische Universität Hamburg“ aufwiesen.

Inzwischen steht zur Diskussion, ob die Kürzung praktisch alle öffentlichen Auftritte der TUHH betreffen soll.

Die TUHH hingegen äußerte sich bisher nicht oder nur ausweichend, verwies lediglich auf nicht näher bezeichnete positive Gespräche mit Politik und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Seit wann ist der Fachbehörde bekannt, dass die TUHH beabsichtigt/ beabsichtigt hat ihren Namenszusatz Harburg zu streichen? Wurde eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen? Wenn ja, wann und von wem? Wie wurde diese gegenüber der Harburger Politik bekannt gemacht?

2. Erfolgt die aktuelle Namenskürzung aufgrund einer Rechtsgrundlage? Wenn ja, aufgrund  welcher?

3. Wer traf ggf. eine Abwägung der Gründe für oder gegen eine Namensänderung, welche Erwägungen wurden im Einzelnen angestellt und welche Gründe gaben im Ergebnis den Ausschlag für eine Namenskürzung? 

4. Ist eine Änderung des „Gesetz über die Errichtung der Technischen Universität Hamburg-Harburg“ vom 25. Mai 1978 geplant, um die Namensänderung auch dort zu verankern? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wenn nein, welche sonstigen rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung der Hochschule sonst erfüllt sein? Wann ist ggf. mit der offiziellen Namensänderung zu rechnen?

5. Wie hoch werden die Kosten veranschlagt, die insgesamt für die Umbenennung der Hochschule anfallen? Bitte einzeln aufschlüsseln für was, wo und in welcher Höhe diese Kosten anfallen (beispielsweise Umbenennung von Haltestellen, Gesetzesänderungen, Änderungen in Publikationen etc.)? 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 01.06.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.