Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1718.02  

 
 
Betreff: Westrandbebauung Sand (Harburg 71) - Zustimmung zur Einleitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage öffentlich
  Bezüglich:
20-1718
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.06.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
12.06.2017 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
20170530_H71_Anlage_Umgrenzung  
20170530_H71_Angaben_Einltg_Zustg ÖPD  
170612Übersicht Sand West  

Sachverhalt:

 

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurf Harburg 71 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung der Flächen westlich des Wochenmarktes am Sand (Flurstücke 3350 und 1141) geschaffen werden. Es ist beabsichtigt die Entwicklung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes zu realisieren. In dem Vorhaben soll ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb für die Nahversorgung der Harburger Bevölkerung, zukunftsorientiertes Wohnen für Senioren, Gastronomie, notwendige Einrichtungen für den Marktbetrieb und öffentliche Toiletten untergebracht werden. Gleichzeitig findet eine Neugestaltung der Wegebeziehung zwischen Sand und Neue Straße mittels einer repräsentativen Treppenanlage statt.

 

Der geltende Bebauungsplan Harburg 31 i.V. mit dem Harburg 52 sieht für die Neuordnung und Planungsabsichten nicht die erforderlichen Voraussetzungen vor. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung schlägt deshalb vor, die geplanten Nutzungen als vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren nach § 12 BauGB im Rahmen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB  durchzuführen.

 

Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn für das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung entfällt. Die Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich aufgrund der geplanten Errichtung von großflächigem Einzelhandel i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (Verkaufsfläche über 800 m²) aus Anlage 1 des Gesetzes zur UVPG. Für die Errichtung des großflächigen Einzelhandels der vorgesehenen Größenordnung ist eine sogenannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ vorgesehen. Sollten im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Umweltauswirkungen, die durch das großflächige Einzelhandelsvorhaben zu erwarten sind, insgesamt nicht erheblich nachteilig ausfallen, besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Harburg 71 kann in diesem Fall das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB zur Anwendung kommen.

Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms einschließlich der Fachkarte Arten- Biotopschutz sind nicht erforderlich.

Die betroffenen Grundeigentümer sind in die Planungen einbezogen. Es wird ein Durchführungsvertrag mit dem Investor geschlossen.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Stadtplanungsausschuss wird gebeten, der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens  und der Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion zuzustimmen sowie den Vorgang der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

 

 

 

Jörg Heinrich Penner

Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20170530_H71_Anlage_Umgrenzung (127 KB)      
Anlage 2 2 20170530_H71_Angaben_Einltg_Zustg ÖPD (310 KB)      
Anlage 3 3 170612Übersicht Sand West (8945 KB)      
Stammbaum:
20-1718   Nicht offener, einphasiger, hochbaulicher Realisierungswettbewerb (Westrandbebauung Sand)   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.01   Westrandbebauung Sand (Harburg 71) - Projektvorstellung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.02   Westrandbebauung Sand (Harburg 71) - Zustimmung zur Einleitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-1718.03   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahrens Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Öffentliche Plandiskussion   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.04   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Auswertung der öffentlichen Plandiskussion   Interner Service   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.05   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Aktueller Sachstand   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.06   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Öffentlichen Auslegung, Zustimmung zur Aufstellung   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   Beschlussvorlage öffentlich
20-1718.07   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Vorstellung von Änderungen des Vorhabens   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Mitteilungsvorlage öffentlich
20-1718.08   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-1718.09   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-1718.10   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 - (Westrandbebauung Sand) - Schlussabwägung - Zustimmung zur Feststellung   D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
20-1718.11   Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Feststellung   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   Beschlussvorlage öffentlich