Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2880  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Sozialen Wohnraum in Harburg für diejenigen sichern, denen er zusteht. Fehlbelegungsabgabe für zwischenzeitlich Besserverdienende diskutieren.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara; Wolkau, Kay
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.05.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Fehlbelegungsabgabe auch Fehlsubventionierungsabgabe genannt, ist eine Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn sich seine finanziellen Voraussetzungen soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht.

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt.

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes).

In Hamburg wurde diese Fehlbelegungsabgabe 2002 abgeschafft, mit der Folge, dass eine Überprüfung des Vorliegens der Bedingung zum Bezug einer Sozialwohnung nur ein einziges Mal bei der Anmietung vorgenommen wird, und dann nie wieder.

Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich womöglich im Laufe der Jahre stark verbessert hat, zahlt weiterhin und unbegrenzt die geförderte Miete und belegt eine Wohnung, die tatsächlich Berechtigte wesentlich nötiger hätten.

Die Bundesländer haben im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung erhalten.

Die Situation hat sich in Hamburg seit dem Jahr 2002 aber eklatant verändert und die Argumente für die damalige Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe sind nicht länger tragfähig:

  1. Auf dem Hamburger Wohnungsmarkt herrscht eine angespannte Situation. Insbesondere in Harburg suchen viele Familien größere Wohnungen (locked-in Effekt). Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
  2. Gleichzeitig mindern auf der anderen Seite verbesserte digitale Möglichkeiten der Überprüfung den möglichen Verwaltungsaufwand und die Kosten einer regelmäßigen Überprüfung der Voraussetzungen bei den Mietern.
  3. Der Drittelmix sichert darüber hinaus das soziale Gefüge in den Quartieren, so dass dies nicht mehr über die Fehlbelegung von Sozialwohnungen mit mittlerweile Besserverdienenden geschehen muss.

Vor diesem Hintergrund ist zu überlegen, ob Hamburg mit den Einnahmen aus einer, eventuell nach dem Vorbild Hessens zu konzipierenden Fehlbelegungsabgabe, nicht besser neuen sozialen Wohnraum schaffen sollte, als Menschen jahrelang die Wohnung zu subventionieren, die dies eigentlich nicht mehr nötig haben.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Stadtplanungsausschuss einzuladen, um über die mögliche Konzeption einer Fehlbelegungsabgabe und eine ggf. nötige bezirkliche Kooperation und Partizipation zu berichten. Der Bericht soll dabei ebenfalls Auskunft darüber geben,

  1. wie viele der städtischen Wohnungen, der geförderten Sozialmietwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften oder privater Vermieter nach ihren Schätzungen derzeit im Bezirk Harburg fehlbelegt sind
  2. welche möglichen Hindernisse es für die Wieder-Einführung einer Fehlbelegungsabgabe gibt oder geben könnte
  3. welche Voraussetzungen und welche Höhe die Fehlbelegungsabgabe in etwa haben würde und welche Effekte auf den Wohnungsmarkt sich für Harburg ergeben könnten
  4. welche Erfahrungen andere Bundesländer mit der Wiedereinführung gemacht haben.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau und Barbara Lewy

Harburg, 04.05.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.