Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2877  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Fahrradstaffel der Polizei muss auch in Harburg Präsenz zeigen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
30.05.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

In Hamburg gibt es seit 1996 die Fahrradstaffel der Polizei. Aktuell sind nach Angaben der Polizei zehn Polizeibeamte von April bis Oktober im Hamburger Stadtgebiet auf ihren Fahrrädern im Einsatz.

 

Im Winter – von November bis März – reduziert sich das Team sogar auf nur fünf Mitarbeiter.

 

Ziel der Fahrradstaffel ist die Verringerung von Unfällen mit Radfahrern. Zielgerichtete Maßnahmen bei Radfahrern gegen das Befahren der falschen Radwegseite und bei Rotlichtverstößen gehören ebenso zu den Aufgaben der Staffel wie Kontrollen des Autoverkehrs mit dem Ziel, die Radverkehrsführungen freizuhalten sowie Seitenabstandsverstöße und Fehlverhalten beim Abbiegen von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrern zu vermeiden.

 

In Harburg ist die Fahrradstaffel der Polizei für viele Bürger bis dato kaum wahrnehmbar.

 

Gleichzeitig ist die Anzahl der Verletzten bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung von 2015 mit 106 Verletzten auf 147 Verletzte im Jahre 2016 gestiegen. (siehe Antwort auf Anfrage der Neuen Liberalen, Drucksache 20-2201)

 

Die Anzahl der Verkehrsunfälle, welche von Radfahrern verursacht wurden stieg dabei von 48 in 2015 auf 59 in 2016. Ebenso ist 2016 die Anzahl der hauptsächlich durch Kraftfahrzeugführer  verursachten Unfälle mit Radfahrerbeteiligung von 68 im Jahre 2015 auf 77 gestiegen. (vgl. Antwort auf Anfrage der Neuen Liberalen, Drucksache 20-2201)


 


Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für eine verstärkte Präsenz der Fahrradstaffel der Polizei im Bezirk Harburg einzusetzen. Dabei ist in Anbetracht des steigenden Radverkehrs auf eine angemessene personelle Stärkung der Fahrradstaffel hamburgweit hinzuwirken.   

Vorrangiges Ziel der Fahrradstaffel in Harburg sollte es sein, die Verkehrsteilnehmer durch Information und ggf. Verwarnungen auf Fehlverhalten aufmerksam zu machen und insoweit präventiv zu wirken.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 04.05.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.