Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2875  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg- (Teil 2)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Auf Anfrage der Neuen Liberalen (Drucksache 20-2202) antwortete die zuständige Behörde für Umwelt und Energie am 24.April 2017 auf Fragen zur aktuellen verkehrsbedingten Luftbelastung an Harburgs Straßen u.a.:

Die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2. (…) Der Senat wird bis zum 30. Juni – dem vom Verwaltungsgericht im Juli 2016 gesetzten Datum – aufzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden soll. Mit welchen Maßnahmen die Einhaltung am Ende erreicht wird, lässt sich erst sagen, wenn alle umfangreichen Berechnungen durchgeführt und ausgewertet sind.“

Nur wenige Tage später am 02.Mai 2017 gibt der Umweltsenator seinen neuen Luftreinhalteplan öffentlich bekannt.

Demnach hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in den letzten Jahren hamburgweit deutlich reduziert.

Noch 2009/2010 waren, laut dem Gutachten „Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und Immissionen in Hamburg“, 221.780 Personen entlang von 242,9 Kilometern Straße von Emissionen betroffen, die über dem zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert) lagen. Aktuellen Berichtern der Behörde für Umwelt und Energie zufolge waren fünf Jahre später, im Jahr 2014, nur noch rund 41.500 Menschen entlang von 40,8 Kilometern Straßen von derart hohen Stickoxidemissionen betroffen.

Nach den Rechenmodellen sinkt die Zahl der betroffenen Menschen bis zum Jahr 2020 um weitere 93 Prozent auf dann nur noch gut 1.300 Personen an Straßenabschnitten von 1,8 Kilometern Länge.

Noch im Jahre 2010 ergaben sich aus dem Emissionsgutachten („Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg), dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen im Bezirk Harburg überschritten wird: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an etlichen anderen Straßen im Bezirk Harburg lag dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

 

Im Rahmen des damaligen Gutachtens wurden die Emissionsfaktoren nach HBEFA 3.1 bestimmt, die mittlerweile in der Version 3.3 vorliegen.

 

Infolge des Dieselabgasbetruges verschiedener Kfz-Hersteller, und des damit im realen Straßenverkehr deutlich höheren Ausstoßes von Schadstoffen durch Dieselfahrzeuge als bislang angenommen, wurden in diesem Zusammenhang durch das Bundesumweltamt Korrekturen vorgeschlagen, die dazu führen dürften, dass bisherige Prognosen zur verkehrsbedingten Abgasbelastung mittlerweile überholt sind.

 

Vor diesem Hintergrund ist es sehr überraschend, dass sich die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung an Harburgs Straßen nach den bisher öffentlich bekannt gewordenen Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan (Stand 04.05.2017) deutlich verbessert haben soll.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir erneut die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

- Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

1b) Welche Werte für NO2, PM10 und PM2,5 werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

1c) Wie hoch ist die lokale Hintergrundbelastung an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

1d) Wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch den lokalen Verkehr an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

1e) Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

1f) Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

1g) Wie viele Personen sind an diesen Straßenabschnitten von einer Überschreitung der unter 1a genannten Werte jeweils betroffen?

2) Soweit an den Straßen Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße keine Grenzwerte mehr überschritten werden:

2a) Welche Werte für NO2, PM10 und PM2,5 werden für diese Straßen/Straßenabschnitte  derzeit jeweils ermittelt? (Bitte die Veränderungen zu 2010 deutlich herausstellen!)

2b) Wie hoch ist die lokale Hintergrundbelastung an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

2c) Wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch den lokalen Verkehr an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

3) Sollten weiterhin Grenzwertüberschreitungen vorliegen: Welche Maßnahmen können nach Einschätzung der zuständigen Fachbehörde dazu führen, dass dieser Zustand schnellstmöglich beendet werden kann (bitte im Detail und mit Begründung auflisten)?

4) Wie ist es zu erklären, dass die Anzahl derjenigen Personen, die von einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Höhe von 40 Mikrogramm betroffen sind, innerhalb von fünf Jahren um rund 160.000 oder rund 80% abgenommen haben soll?

5) Sofern das Berechnungsverfahren seit dem im Jahr 2010 vorgelegten Gutachten „Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und Immissionen in Hamburg“ geändert wurde: Wie viele Personen und Straßenkilometer sind jeweils in den Jahren 2014 sowie 2020 von Emissionen betroffen, die über dem zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (Jahresmittelwert) wenn die Verfahren aus dem Gutachten „Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und Immissionen in Hamburg“ zu Berechnung genutzt werden?

6) Laut Umweltbundesamt liegen mittlerweile die HBEFA in der Version 3.3 vor. Hier wird, wie erst vor wenigen Tagen öffentlich bekannt wurde, anders als in Version 3.2 und 3.1, der Temperatureinfluss auf die Emissionen berücksichtigt. Ein Vergleich der Versionen (Hintergrundinformationen zum Handbuch für Emissionsfaktoren für Straßenverkehr (HBEFA)) zeigt, dass in Version 3.2. die durchschnittliche NOx-Basisemission bei Diesel-PKW Euro 4 um 23%, bei Diesel-PKW Euro 5 um 33% und bei Diesel-PKW-Euro 6 um 92% unterschätzt wird. Die Stickoxidemissionen von EURO VI-PKW liegen damit in etwa auf dem Niveau von EURO IV-PKW. Im Mittel, so die Ersteller des Handbuches (HBEFA Version 3.3, Background documentation), wird die Stickoxidbelastung für das Jahr 2015 um 25% und für das Jahr 2020 sogar um 47% unterschätzt, wenn man die Version 3.2 der HBEFA nutzt.

6a) Wann wird die Behörde die am 02. Mai 2017 berichteten Zahlen unter Bezugnahme auf die HBEFA 3.3 aktualisieren?

6b) Wie viele Personen in Hamburg sowie im Bezirk Harburg sind von einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Höhe von 40 Mikrogramm im Jahr 2014 betroffen, wenn die aktuellen HBEFA 3.3 für die Stadt Hamburg genutzt werden?

6c) Wie viele Kilometer Straßen in Hamburg sowie im Bezirk Harburg sind von einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Höhe von 40 Mikrogramm im Jahr 2014 betroffen, wenn die aktuellen HBEFA 3.3 für die Stadt Hamburg genutzt werden?

6d) Wie viele Personen in Hamburg sowie im Bezirk Harburg sind von einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Höhe von 40 Mikrogramm im Jahr 2020 betroffen, wenn die aktuellen HBEFA 3.3 für die Stadt Hamburg genutzt werden?

6e) Wie viele Kilometer Straßen in Hamburg sowie im Bezirk Harburg sind von einer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Höhe von 40 Mikrogramm im Jahr 2020 betroffen, wenn die aktuellen HBEFA 3.3 für die Stadt Hamburg genutzt werden?

6f) Max-Brauer-Allee sowie Stresemannstraße sollen auf einigen hundert Metern für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die EURO-Norm VI erfüllen. Wie lässt sich die Ausnahme für EURO VI Diesel-PKW begründen, vor dem Hintergrund, dass diese Fahrzeuge laut HBEFA 3.3 in etwa ebenso hohe NOx-Basisimmissionen aufweisen wie EURO IV Diesel-PKW?

6g) Plant die Behörde vor dem Hintergrund der HBEFA 3.3 auf Ausnahmen für EURO VI-Diesel-PKW zu verzichten?

7) Wie ist es zu erklären, dass die Behörde für Umwelt und Energie am 24.04.2017 mittteilt, dass „die Arbeiten zur Fortschreibung des  aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 noch nicht abgeschlossen“ sind und davon auch „die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg auf Basis des HBEFA 3.2.“ umfasst sei (Drucksache 20-2202), jedoch bereits am 02.Mai 2017 der Luftreinhalteplan öffentlich vorgestellt wird?

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 04.05.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.