Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2871  

 
 
Betreff: Anfrage NEUE LIBERALE betr. Aktuelles Sozialmonitoring 2016 verzerrt statistisch die tatsächlichen Gegebenheiten in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel;Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Das Hamburger Abendblatt vom 02.05.2017 berichtet über das aktuelle Sozialmonitoring Hamburgs in 2016.

 

In einem Zitat von Senatorin Stapelfeldt wird erwähnt, dass der Bericht über das Sozialmonitoring als sog. „Frühwarnsystem“ dienen solle und die Basis für die Vergabe von 21 Millionen Euro Finanzmitteln für die integrierte Stadtentwicklung bilde.

 

Diese Mittel sollen dann dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

 

Allerdings, so das Abendblatt, führe „der Zuzug von Flüchtlingen in Harburg, Wilhelmsburg und Groß Bostel überraschenderweise zu einer Erhöhung des sozialen Status“.

 

Diese Erhöhung ergibt sich laut dem Zeitungsartikel daraus, dass der Zuzug der Flüchtlinge seit dem Herbst 2015 zu einem Bevölkerungszuwachs geführt hat, der den prozentualen Anteil an Hartz-IV-Empfängern gesenkt habe. Dies sei geschehen, weil Flüchtlinge in der Regel Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten und bei der Ermittlung des Status eines Gebietes nur als Einwohner, nicht aber als Bezieher staatlicher Leistungen berücksichtigt würden.

 

Durch die hier rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität, ergibt sich eine eklatante Schieflage, die nicht der Realität vor Ort entspricht.

 

Durch die verzerrten Rechenergebnisse wird Harburg möglicherweise bei der Vergabe und der Höhe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung benachteiligt, obwohl der Bezirk monatelang einen beispielhaften Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge geleistet hat.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

1. Wie viele Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden in Harburgs einzelnen Stadtteilen den Bevölkerungszahlen hinzugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Harburger Stadtteilen, Einwohnerzahl, Zahl der Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfängern und Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

2. Die Kriterien für die Beurteilung des sozialen Status setzen sich aus 7 Faktoren zusammen:

 

I. Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund

II. Anteil der Kinder von Alleinerziehenden

III. Anteil der Harz- IV- Empfänger

IV. Anteil der Arbeitslosen

V. Anteil der Kinder, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VI. Anteil der Alten, die auf Mindestsicherung angewiesen sind

VII. Anteil der Schüler ohne Schulabschluss oder mit Haupt- oder Realschulabschluss.

 

Wurden die Flüchtlinge, die in den Harburger Stadtteilen der Gesamtbevölkerung hinzugerechnet wurden, auch bei der Betrachtung dieser weiteren Kriterien herausgerechnet? Wenn ja, bei der Betrachtung welcher Kriterien im Einzelnen? Wenn nein, welche Kriterien wurden für den Sozialmonitoring-Bericht im Einzelnen dennoch berücksichtigt (insbesondere Schulabschlüsse, Anteil Alleinerziehender etc.)?

 

3. Wie beurteilt die Fachbehörde die Aussagefähigkeit des Sozialmonitoring-Berichts durch die rechnerisch vorgenommene unterschiedliche Behandlung staatlicher Transferleitungen bei der Beurteilung der sozialen Spaltung, der Betrachtung einkommensschwacher Quartiere und der sozialräumlichen Stabilität?

 

4. Welche Veränderungen würden sich in den einzelnen Stadtteilen Harburgs ergeben, würde man die staatlichen Transferleistungen, Hartz-IV und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechnerisch als Kriterien zur Beurteilung des sozialen Status gleichbehandeln?

a) Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen und farblich unterlegt darstellen, wie in der Karte des Statistikamts Nord, veröffentlicht im Hamburger Abendblatt v. 2. Mai 2017, Seite 9.

b) Bitte die einzelnen Veränderungen für die Stadtteile als solche deutlich kennzeichnen.

 

5. Sofern sich bei einer gleichwertigen Betrachtung der genannten Transferleistungen als Kriterien Veränderungen für das Monitoring ergeben: Gedenkt die Fachbehörde ihre Betrachtung hinsichtlich der sozialräumlichen Stabilität, des sozialen Status und der angewandten Kriterien zu korrigieren? Wenn ja, wann wir das geschehen? Wenn nein, warum nicht?

 

6. Würden sich durch die statistische Miterfassung der Einwohner im Bezug von Transferleitungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Veränderungen bei der Vergabe der Mittel für die integrierte Stadtentwicklung für Harburg ergeben? Wenn ja, wie sähen diese aus? Wenn nein, warum nicht? 

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 02.05.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.