Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2113.01  

 
 
Betreff: Antwort zur ANFRAGE Neue Liberale Fraktion betr. Mangelhafte Lärmaktionsplanung? Warum fehlen etliche "laute Straßen" im Bezirk in den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG
  Bezüglich:
20-2113
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.05.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-2113 Anlage  

Sachverhalt:

In jüngster Zeit sind vermehrt Zweifel an der Vollständigkeit der bisher erfolgten Lärmaktionsplanung in Hamburg aufgekommen. Nach Informationen der für die Hamburger Lärmkartierung zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden in Hamburg bisher alle Straßen kartiert, auf denen mehr als 8.200 Kfz pro Tag verkehren. Darüber hinaus werden sonstige Straßen kartiert, wenn sie erheblich in Bezug auf Lärmimmissionen sind. Wann eine Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, wird jedoch nicht immer einheitlich beurteilt.   


Im Rahmen des Pilotverfahrens wurde nach Auskunft der BUE von der EU-Kommission zudem bemängelt, dass bei der Meldung der Bestandsdaten 2010 neben den geforderten Daten zu den Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8 Millionen KFZ/Jahr auch Datensätze zu Verkehrswegen mit geringeren Verkehrsstärken berichtet wurden. Diese Datensätze seien daraufhin aus der Meldung an die EU-Kommission gelöscht worden. 


Es ist deshalb aus mehreren Gründen unklar, welche Straßen nach welchen konkreten Kriterien tatsächlich in die Lärmkartierungen aufgenommen wurden.


Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie  2002/49/EG  bzw. § 4 der  34. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind in Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern neben Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/ Jahr auch alle sonstigen Straßen zu kartieren, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen. Den Hinweisen zur Lärmkartierung der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), die dem Bundesumweltamt zufolge eine einheitliche Auslegung und Durchführung der §§ 47a bis f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der 34. BImSchV durch die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden gewährleisten sollen, betrifft dies alle Straßen, auf denen der Lärm des Verkehrs einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet.

Demnach müssten in Hamburg deutlich mehr Straßen kartiert werden als bisher erfolgt. Im Bezirk Harburg wären davon vermutlich zahlreiche Straßen betroffen. 
Da Lärmschutzmaßnahmen im Hamburger Lärmaktionsplan jedoch wiederum nur für Straßen vorgenommen werden, für die hohe Lärmwerte nachgewiesen werden, bedeutet dies im Umkehrschluss, etwa am Beispiel des Programms der lautesten Straßen, dass für alle nicht kartierten Straßen in Hamburg Maßnahmen zwecks Lärmschutzes nicht vorgesehen sind.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):


1a. Teilt die zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung, dass entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV in Hamburg im Rahmen der Lärmaktionsplanung auch Straßen zu kartieren sind, auf denen weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr verkehren, sofern diese Straßen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen?


1b. Laut EU-Richtlinie  2002/49/EG sowie den LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung sind grundsätzlich alle Straßen eines Ballungsgebietes zu kartieren. Zur Vereinfachung des Verfahrens scheiden nach deutschem Recht jedoch offensichtlich irrelevante Quellen aus einer weiteren Betrachtung als sonstige Lärmquellen aus. Erachtet die zuständige Fachbehörde den Lärm an Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr grundsätzlich als irrelevant bzw. unerheblich?


1c. Der  34. BImSchV zufolge bestehen Lärmkarten aus einer graphischen Darstellung der Lärmsituation für diejenigen Straßen eines Ballungsraums, auf denen der Lärm des Verkehrs einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet. Gilt dieses  Kriterium nach Auffassung der zuständigen Behörde im Ballungsraum Hamburg nur für alle Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/ Jahr? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?


1d. Wie definiert die zuständige Behörde den Begriff „erhebliche Lärmimmissionen“ bei den sonstigen Straßen, also Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr?


2. Beabsichtigt die zuständige Behörde die aktuellen Lärmkarten der  Stadt  Hamburg unverzüglich entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV  zu überprüfen mit dem Ziel auch vollständig alle sonstigen Straßen zu kartieren, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen? Falls ja, nach welchen Kriterien werden diese sonstigen Straßen bestimmt? Falls nein, warum nicht?


3a. An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg wird ein 24-Stunden Tag-Abend-Nacht-Lärmindex bzw. Day/Evening/Night-Lärmindex (Lden) von 55 Dezibel und ein Nachtlärmindex (Lnight) von 50 Dezibel überschritten?

 

3b. Welche Lärmwerte Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

 

3c. Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

 

3d. Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

 

3e. Welche der genannten Straßenabschnitte sind in den aktuellen Lärmkarten kartiert, welche nicht?

 

3f. Gibt es weitere Straßenabschnitte im Bezirk Harburg, für die zu erwarten ist (z.B. aufgrund von Interpolation oder nach LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung, Anlage 1), dass ein Lden von 55 Dezibel bzw. ein Lnight von 50 Dezibel überschritten wird? Falls ja, um welche Straßenabschnitte handelt es sich? Welche Lärmwerte (Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte ermittelt? (Sollte eine genaue Aussage hierzu noch nicht möglich sein, wird um eine entsprechende vorläufige Einschätzung gebeten.)


4. Warum wurde der Eißendorfer Pferdeweg bis dato nicht im Rahmen der Lärmkartierung als laute Straße angesehen, obwohl diese Straße laut Polizeikommissariat 46 täglich von mehr als 9.000 Kfz befahren wird und damit sogar das von der Fachbehörde zugrunde gelegte eindeutige Kriterium von mind. 8.200 Kfz täglich deutlich übertrifft? 


Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy


Harburg, 11.02.2017
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.


 


 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

24. April  2017

 

Die Behörde für Umwelt und Energie beantwortet die Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-2113) wie folgt:

 

Zu 1.a):

Ja.

 

Zu 1.b):

In der EU-Richtlinie 2002/49/EG (ULR) ist in Artikel 7 (2) festgelegt, dass „bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für das vorangegangene Kalenderjahr strategische Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen […] ausgearbeitet […] sind“. Im Anhang VI der Richtlinie ist nicht gefordert, dass sämtliche Straßen zu kartieren sind. Es geht ausschließlich um Hauptverkehrsstraßen i.S.d. Artikel 3 n) mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr. Der Artikel 7 (2) ist 1:1 durch den § 47c (1) Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in nationales Recht überführt worden.

Hierüber geht der § 4 der Verordnung über die Kartierung - 34. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) hinaus. Er sieht vor, dass auch sonstige Straßen zu kartieren sind, „soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen“. Die Grenze, ab der Umgebungslärm erheblich ist, ist rechtlich nicht geregelt. Von daher sind Verkehre mit weniger als 3 Millionen Kraftfahrzeugen vom Grundsatz her nicht irrelevant. Eine Relevanz kann sich aus den jeweiligen Rahmenbedingungen ergeben.

 

Zu 1.c):

Nein. Lärmkarten bestehen aus Isophonenbändern für LDEN > 55 dB(A) und LNight > 50 dB(A) (§ 4 Ziff. (3) 34. BImSchV). Zu untersuchen sind im Ballungsraum alle Hauptverkehrsstraßen sowie sonstige Straßen, „soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen“ (§ 4 Ziff. 1. 34. BImSchV). Hauptverkehrsstraßen sind Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen (§ 47b BImSchG). Konkrete, rechtsverbindliche Grenzwerte für Immissionen, ab denen Straßen im Rahmen der Lärmkartierung zu betrachten sind, sind nicht festgelegt.

 

Zu 1.d):

Der Begriff „erheblichen Umgebungslärm“ i.S.d. § 4 (1) 34. BImSchV ist weder in der ULR noch im BImSchG oder der 34. BImSchV rechtsverbindlich konkretisiert und bleibt offen. Für Hamburg wurde dies durch die Senatsbeschlüsse bei der Aufstellung der Pläne „Freie und Hansestadt Hamburg - Leitfaden zur Aufstellung des Lärmaktionsplans“ vom Januar 2008, „Strategischer Lärmaktionsplan Hamburg“  vom 24.11.2008) sowie „Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2)“ vom 03.07.2013 konkretisiert. Die Auslöseschwellen für die Erwägung von Maßnahmen im Rahmen der Aktionsplanung liegen danach im ersten Schritt bei LDEN > 70 dB(A) und LNight > 60 dB(A), wobei prioritär diejenige Straßenabschnitte betrachtet und näher untersucht werden, bei denen Anwohner Pegeln von LDEN > 75 dB(A) und LNight > 65 dB(A) ausgesetzt sind. Da es im Zuge einer Strategischen Lärmkartierung nicht um die Erfassung kleiner und kleinster Lärmquellen gehen kann, sondern um die Darstellung der Lärmbelastung aufgrund der hauptsächlichen Lärmquellen“ (Bundesrat Drs. 95/05 v. 02.02.2005 S. 30), dient sie u.a. der Identifikation von Lärmschwerpunkten und der Prioritätensetzung bei Maßnahmenplanungen. Aktuell ist der Untersuchungsrahmen an diesen Werten orientiert. Das geschieht nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund eines effektiven und effizienten Ressourceneinsatzes.

 

Zu 2.:

Ja, die Kartierung ist nach § 47c Ziff. (1) BImSchG alle fünf Jahre durchzuführen. Die Kartierung 2017 wird bis zum 31. Juni 2017 erfolgen.

Zu den Kriterien s. Antwort zu 1.d).

 

Zu 3.a) bis 3.d):

Zur Beantwortung dieser Fragen wurde das 2012 untersuchte Straßennetz in Abschnitte mit einer Maximallänge von 200 m unterteilt. Zu jedem Abschnitt wurde der Immissionspegel am geographisch nächstgelegenen Immissionsort auf der Fassade von Gebäuden ermittelt. In der Regel wird dieser Pegel von dem jeweils untersuchten Abschnitt am stärksten beeinflusst.

Bei der Ausarbeitung der Lärmkarten wurde für die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) die durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke (DTVw) angesetzt. Da der DTV bei innerstädtischen Straßen rund 10 % niedriger als der DTVw ist, ergibt sich konservativ eine Überschätzung der Immissionen von rund 0,5 dB(A). Weiterhin wurde der LKW-Anteil bei innerstädtischen Straßen sowohl für den Tag als auch die Nacht gleich hoch angesetzt, was ebenfalls auf der sicheren Seite liegt. In der anhängenden Tabelle sind die Verkehrsstärken für DTV und DTVw auf die Tausenderstelle gerundet angegeben. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die hier angegebenen Verkehrsstärken ohne weitergehende Prüfung ausschließlich für die Strategischen Lärmkartierung anhand der Vorgaben des § 47c BImSchG sowie der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) verwendet werden können.

 

Zu 3.e):

In den aktuellen Lärmkarten 2012 sind alle Abschnitte kartiert.

 

Zu 3.f):

Siehe Antwort zu 2.

 

Zu 4.:

Für die Lärmkartierung 2012 waren Verkehre aus dem Jahr 2011 zu berücksichtigen. Nach damaligen Erkenntnissen der für die Erhebung der Verkehrsdaten zuständigen BWVI war der Eißendorfer Pferdeweg keine Hauptverkehrsstraße i.S.d. § 47b Ziff. 3. BImSchG und wurde nicht kartiert.

Im Übrigen s. Antwort zu 1.d).

 

 

gez. Rajski

 

 

 

 

f.d.R.

 

Hille