Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2819  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Private Gehwegreinigungspflichten, Gehwegreinigungsgebühr und Sauberkeitsgebühr im Bezirk Harburg. Wieviel Aufwand darf Sauberkeit die Bürger eigentlich kosten?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Neben den privaten Gehwegreinigungspflichten, für welche die Anlieger der öffentlichen Geh- und Radwege entlang ihrer Grundstücke gem. §29 Hamburger Wegegesetz (HWG) verantwortlich sind, existiert ein Wegereinigungsverzeichnis (WRV).

 

Hier übernimmt die Stadtreinigung (SRH) die Pflicht der Reinigung der Flächen im Rahmen des öffentlichen Reinigungsdienstes und gegen die Gehwegreinigungsgebühr nach § 32 HWG.

 

Nun plant der Senat noch eine weitere Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, mit der er 25.000 bis 30.000 Euro jährlich einnehmen will.

 

Die amtliche Liste der Strecken, die im Wegereinigungsverzeichnis verzeichnet sind, wird immer zum 1. April eines jeden Jahres aktualisiert. Zuletzt gab es im Bezirk Harburg 244 km Gehwegreinigungsstrecken. Die Gebühreneinnahmen bei der SRH für den Bezirk Harburg lagen 2016 bei rund 1.700.000 Euro.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

  1. Inwieweit hat sich das Wegereinigungsverzeichnis (WRV) zum 1.4.2017 im Vergleich zum Vorjahr  in Harburg verändert? Noch ist es nicht online gestellt
  2. Welche Gehwegabschnitte entlang welcher Straßen bzw. welche Straßenabschnitte sind weggefallen? Welche sind hinzugekommen? Bitte einzeln auflisten und mit der jeweiligen Begründung für Wegfall bzw. die Aufnahme in das Verzeichnis versehen.

 

  1. Wie hoch werden die jährlichen Gesamt-Gebühreneinnahmen der neuen Straßenreinigungsgebühr für den Bezirk Harburg veranschlagt?

 

  1. Welche Strecken welcher Straßen werden von ihr betroffen sein? Bitte einzeln auflisten!
  2. Die geplante Straßenreinigungsgebühr soll noch neben die bestehende private Gehwegreinigungspflicht und die Gehwegreinigungsgebühr treten, um nach Aussage des Senats sog. „sonstige Wegebestandteile“ zu reinigen.
  1. Was ist mit „sonstige Wegebestandteile“ genau gemeint? Bitte einzeln auflisten.
  2. Von wem werden diese „sonstigen Wegebestandteile“ im Bezirk Harburg derzeit gesäubert und in welchen Intervallen geschieht dies? Bitte die Zuständigkeiten und Intervalle der Liste von a) zuordnen.
  3. Was wird sich an den Zuständigkeiten für die Reinigung dieser „sonstigen Wegebestandteile“ oder ihren Reinigungsintervallen ändern, wenn die neue Gebühr hinzukommt?

     6. Der Senat plant über die neue Straßenreinigungsgebühr, die sog. Sauberkeitsgebühr, jährlich           25.000 bis 30.000 Euro einzunehmen. Welchem Zweck sollen diese Mehreinnahmen zu Gute             kommen? Bei welchem Kostendeckungsgrad sind diese Mehreinnahmen realistisch?

 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.04.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.