Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2811  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Verkehrs- und Baustellenkoordination zwischen dem Bezirk Harburg und Niedersachsen - Wer entscheidet eigentlich was?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.04.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Der Hamburger Senat verkündete nach dem Stau- und Baustellendesaster des letzten Jahres, dass es künftig eine verbesserte Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen geben solle. Der Bezirk Harburg war von den unkoordiniert wirkenden Maßnahmen in besonderem Maße empfindlich betroffen.

Tatsächlich wurde nun aber bekannt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator zu diesem Zweck einsetzen wird. Das bisher zu reinen Koordinierungszwecken lediglich einmal jährlich tagende Gremium veröffentlicht keinerlei Protokolle. Seine Teilnehmer, deren   Funktionen und Rechte innerhalb und außerhalb des Gremiums sowie die Ergebnisse seiner  Koordinierungsgespräche sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Transparenz gibt es über diese Gespräche nicht.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Vertreter des mit Niedersachsen länderübergreifend agierenden Koordinierungsgremiums werden zur Vorstellung seiner Mitglieder, seiner Funktionen, seiner Rechte und seiner bisherigen und geplanten Arbeit noch vor der baustellenrelevanten Sommerpause 2017 in den Verkehrsausschuss eingeladen.

 

Anlässlich dieses Besuchs werden die Vertreter gebeten, die in diesem Jahr geplante und dringend zu verbessernde Organisation der länderübergreifenden Verkehrsverhältnisse darzulegen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mit den Verkehrskoordinatoren Hamburgs korrespondierende Stelle in Niedersachsen nicht existieren soll.

 

Antrag der Abgeordneten, Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 06.04.2017

Kay Wolkau

f.d.R.