Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2267  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage NEUE LIBERALE betr. Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:D 2 - Dezernat Bürgerservice   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Für Obdach- oder Wohnungslose im Bezirk Harburg bietet eine Gemeinde die wichtige und sinnvolle Möglichkeit an, am Ort der Gemeinde eine Adresse für die Zusendung von Post etc. zu begründen.

Im Zusammenhang mit dem letzten Terrorangriff in Berlin wurde bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter bei den Meldebehörden eine nicht tatsächlich zu Wohnzwecken genutzte Meldeadresse bei einer Moschee angegeben hatte.

Es soll geklärt werden inwieweit auch im Bezirk Harburg Wohnungsgeberbescheinigungen bzw. Wohnungsgeberbestätigungen von Gemeinden, Kulturvereinen, Organisationen, Vereinen etc. ausgestellt werden, um Meldeadressen bei sich zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 28.02.2017 nimmt das Bezirksamt Harburg in der Drucksache 20-2064.01 zur Drucksache 20-2064 wie folgt sinngemäß Stellung:

Auffällige Meldeadressen erhalten demnach von den Kundenzentren im Melderegister einen Hinweis, der sie als „auffällig“ kennzeichnet. Im Bezirk Harburg seien das derzeit 113 Adressen. Wohnungsgeberbestätigungen können laut dieser Auskunft auch alle Vermieter ausstellen. Ob der Bezug der Wohnung dann tatsächlich stattfinde, dürfe die Meldebehörde nur im Fall eines begründeten Verdachts einer Scheinmeldung prüfen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Aus welchen Gründen werden Adressen mit einem Prüfvermerk als „auffällig“ gekennzeichnet? Bitte auflisten.

a) Wird seitens der zuständigen Behörde eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt, ob die angegebene Meldeadresse als Wohnraum geeignet und zugelassen ist?

b) Kommt es vor, dass für Immobilien mit einer anderweitig erteilten Nutzungserlaubnis als der zu Wohnzwecken Wohnungsgeberbestätigungen ausgestellt werden?

c) Wie viele Wohnungsgeberbestätigungen wurden in Harburg von Gemeinden, Kulturvereinen, Organisationen und Vereinen in den Jahren 2015/2016 ausgestellt?

d) Wird dieser Prüfvermerk auch erteilt, wenn in einer Wohnung im Vergleich zur Quadratmeterzahl ungewöhnlich viele Personen gemeldet sind?

2. Wo befinden sich die 113 in Harburg mit einem Prüfvermerk gekennzeichneten, Adressen?

a) Bitte nach Häufigkeit auflisten, aus welchen Gründen diese Meldeadressen als auffällig gelten.

b) Bitte auflisten, wie viele Personen jeweils bei diesen 113 Meldeadressen gemeldet sind.

3. Scheinmeldungen und Scheinbezüge erfüllen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und im Bezirk existieren derzeit 113 als auffällig gekennzeichnete Adressen.

a) Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den Jahren 2015/2016 bei der Ahndung von Verstößen nach § 54 (1) Nr. 1 i. V. 3 19 (6) Bundesmeldegesetz (BMG) jeweils verfolgt?

b) Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bis zum Ende durchgeführt?

c) Wie hoch waren jeweils die verhängten Bußgelder?

4. Wie gestaltet sich das Meldewesen für Menschen, deren Bewerbung auf Asyl abgelehnt wurde und die keine Duldung mehr haben?

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 13.03.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.