Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2212  

 
 
Betreff: Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Sozialstabilisierenden Durchmischungsgrad beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung in Harburg sichern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

f & w könnte damit zu einem weiteren städtischen Anbieter auf dem Wohnungsmarkt werden und in Konkurrenz zu SAGA GWG, Wohnungsgenossenschaften und privaten Anbietern treten. Die Kernkompetenz von f &w liegt jedoch im Bereich der öffentlichen Unterbringung. Deshalb ist nur in begründeten Fällen - etwa bei einer anders nicht zu beseitigenden akuten Mangelversorgung von Menschen mit Dringlichkeitsschein - ein Tätigwerden von f & w auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll.  

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam, verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie setzt man sich im Bezirk Harburg bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein?

2. Wie wird der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sichergestellt?

3. Wie wird ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sichergestellt? Ist von dem Drittelmix im Durchmischungsgrad bereits abgewichen worden? Wenn ja, wo ist dies geschehen und mit welcher Differenz bzw welcher Durchmischungsgrad liegt nun vor?

4. Werden Betreiber von neu in Betrieb gehenden Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermittelt?

Wenn nein, warum nicht?  

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy, Kay Wolkau

Harburg, 09.03.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.