Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2202  

 
 
Betreff: Anfrage gemäß § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Verkehrsbedingte Abgasbelastung im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Im Februar 2017 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland letztmalig und zum wiederholten Male ermahnt, da die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgelegten und derzeit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, und insbesondere Stickstoffdioxid, nicht eingehalten und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeit der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Im Mahnschreiben der EU-Kommission wird Hamburg dabei ausdrücklich als eine derjenigen 28 Regionen in Deutschland genannt, in der die die Luftverschmutzung aufgrund unzureichender administrativer Maßnahmen weiterhin deutlich zu hoch ist und somit geltendes EU- und Bundesrecht anhaltend verletzt wird.

Die Kommission weist in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass ein Großteil der Emissionen verkehrsbedingt ist und empfiehlt daher die Verringerung des Verkehrs, angepasstes Fahrverhalten und den kurzfristigen Übergang zu Elektrofahrzeugen. Insbesondere die Senkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die menschliche Gesundheit vor den negativen Folgen der Stickoxidbelastung zu schützen. Reagiert die Bundesrepublik Deutschland bis April 2017 nicht mit einer Stellungnahme auf das Mahnschreiben der EU-Kommission, drohen eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und ggf. Strafzahlungen.

Auch im Bezirk Harburg werden seit Jahren geltende EU-Grenzwerte überschritten, ohne dass durch Senat und Behörden unverzüglich und kurzfristig Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gesundheit der Harburger Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der verkehrsbedingen Luftverschmutzung zu schützen. Laut Emissionsgutachten aus dem Jahr 2010 (Berechnung Kfz-bedingter Schadstoffemissionen und –immissionen für Hamburg) wird beispielsweise der Grenzwert für Stickstoffdioxid u.a. an folgenden Straßen überschritten: Alter Postweg, Buxtehuder Straße, Krummholzberg, Schwarzenbergstraße und Stader Straße. Die Belastung an anderen Straßen im Bezirk Harburg liegt dem Gutachten zufolge nur knapp unterhalb des Grenzwertes.

Im Rahmen des Gutachtens wurden die Emissionsfaktoren nach HBEFA 3.1 bestimmt, die mittlerweile der Version 3.2 vorliegen. Infolge des Dieselabgasbetruges verschiedener Kfz-Hersteller, und des damit im realen Straßenverkehr deutlich höheren Ausstoßes von Schadstoffen durch Dieselfahrzeuge als bislang angenommen, wurden in diesem Zusammenhang durch das Bundesumweltamt Korrekturen vorgeschlagen, die dazu führen dürften, dass bisherige Prognosen zur verkehrsbedingten Abgasbelastung mittlerweile überholt sind.

Laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2016 (9 V 1062/16) dürften den zuständigen Behörden mittlerweile jedoch neue Erkenntnisse zur verkehrsbedingten Abgasbelastung in Hamburg sowie im Bezirk Harburg vorliegen. Demnach habe die zuständige Behörde „in ihrem Zeitplan für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans 30 Kalenderwochen vorgesehen, obwohl sie mit dem Gutachter am 16. Januar 2016 die Lieferung des Gutachtens bis zum 31. Mai 2016, also rechnerisch innerhalb von knapp 20 Kalenderwochen vereinbart hat.“ Spätestens seit Ende 2016 dürften der Behörde somit neue Erkenntnisse zur Luftverschmutzung in Hamburg vorliegen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

1a) An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten:

- Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

 

1b) Welche Werte für NO2, PM10 und PM2,5 werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

 

1c) Wie hoch ist die lokale Hintergrundbelastung an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

 

1d) Wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch den lokalen Verkehr an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

 

1e) Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

 

1f) Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

 

1g) Wie viele Personen sind an diesen Straßenabschnitten von einer Überschreitung der unter 1a genannten Werte jeweils betroffen?

 

2a) An welchen Straßenabschnitten, die an Schulen, Kindertagesstätten, Alteneinrichtungen oder Krankenhäuser im Bezirk Harburg grenzen, werden die folgenden Jahresmittelwerte (Gesamtbelastung) überschritten (Bitte auch jeweils Namen der sozialen Einrichtung angeben):

- Stickstoffdioxid (NO2), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM10), 40 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 25 µg/m3

- Feinstaub (PM2,5), 20 µg/m3 (Grenzwert ab 2020)

 

2b) Welche Werte für NO2, PM10 und PM2,5 werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

 

2c) Wie hoch ist die lokale Hintergrundbelastung an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

 

2d) Wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch den lokalen Verkehr an diesen Straßenabschnitten bezogen auf NO2, PM10, PM2,5 (absolut und in Prozent)?

 

3) Sollten weiterhin Grenzwertüberschreitungen vorliegen: Welche Maßnahmen können nach Einschätzung der zuständigen Fachbehörde dazu führen, dass dieser Zustand schnellstmöglich beendet werden kann (bitte im Detail und mit Begründung auflisten)?

 

4) Um den anhaltenden Grenzwertüberschreitungen zu begegnen, hat die Stadt Stuttgart jüngst Fahrverbote für Dieselfahrzeug der EURO-Klassen I bis V angekündigt. Sind vergleichbare Maßnahmen auch für Hamburg und speziell im Bezirk Harburg vorgesehen? Falls ja, welche und ab wann? Falls nein, wieso nicht?

 

5) Die Stadt Hamburg setzt hinsichtlich der Luftreinhaltung derzeit verstärkt auf Elektromobilität. So sollen bis zum Jahr 2034 alle Busse emissionsfrei fahren und es wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Volkswagen AG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart, welches das Ziel hat, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um „den Anteil der emissionsarmen bzw. lokal emissionsfreien Fahrzeuge im Personen- sowie Güterverkehr zu steigern.“ Laut Bürgerschaftsdrucksache 21/1825 sind zwischen eins und 15 Prozent der lokalen Stickoxidbelastung auf Linienbusse der Hochbahn zurück zu führen. Der Anteil der Pkws liegt hingegen zwischen 17 und 33 Prozent.

 

5a) Welche Effekte auf die Belastung durch NO2, PM10, PM2,5 sind kurzfristig durch diese Strategie zu erwarten? Um welchen Anteil (in Prozent) können die Belastungswerte hierdurch bis zum Jahr 2018, bis zum Jahr 2020 und bis zum Jahr 2025 voraussichtlich gesenkt werden (falls eine genaue Aussage derzeit nicht möglich ist, bitte eine plausible Schätzung abgeben)?

5b) Derzeit fahren keine reinen Elektrobusse im Bezirk Harburg. Auf welchen Linien im Bezirk Harburg sollen, ab wann und in welchem Anteil an allen Fahrten einer Linie, Elektrobusse eingesetzt werden?

 

5c) Derzeit existieren nur wenige öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos im Bezirk Harburg. An welchen Orten im Bezirk Harburg sollen in den kommenden Jahren wann und wo öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos installiert werden?

 

5d) Ist den zuständigen Behörden bekannt, dass eine Untersuchung des Bundesumweltamtes zeigt, dass die verstärkte Einführung von Elektroautos zwar zur Luftreinhaltung beitragen kann, eine hieraus resultierende Lärmminderung – und damit Synergieeffekte mit der Lärmaktionsplanung – jedoch erst dann eintritt, wenn die maximal zulässige Geschwindigkeit für Pkw auf 25 km/h gesenkt wird? Falls ja, spielen begleitende Geschwindigkeitsreduzierungen eine Rolle in der Planung der Behörden?

 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 09.03.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.