Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2199  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Kinder und alte Menschen wirklich durch Tempo 30 schützen. Kein Aufweichen der StVO-Novelle durch die Hintertür.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.03.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Erst im Herbst 2016 hat es eine Gesetzesnovelle gegeben, die es künftig deutlich erleichtert, im Einzugsbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Zwar ist inzwischen das Gesetz geändert. Die dafür ebenfalls notwendigen Verwaltungsvorschriften zur möglichst einheitlichen Umsetzung des Gesetzes bundesweit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.

 

Nach dem kürzlich publizierten Entwurf des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates für die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander entfernten Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.

 

Der einschränkende Entwurf (Ziffer 13) lautet:

 

„Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auf 30 km/h beschränkt werden, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306). Eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen ist unbedingt zu ver-meiden. In die Gesamtabwägung sind etwaige negative Auswirkungen auf den ÖPNV (z. B. Taktfahrplan), die Größe der Einrichtung und Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z.B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Die streckenbezogene Anordnung ist auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 Meter Länge zu begrenzen. Die beiden Fahrtrichtungen müssen dabei nicht gleich behandelt werden. Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken."

 

In der Begründung zu Ziffer 13 ist ausgeführt, dass es unverhältnismäßig sei, wenn die Anordnung von Tempo 50  im Nahbereich sozialer Einrichtungen insbesondere an klassifizierten Straßen sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) künftig straßenverkehrsrechtlich besonders begründet werden müssten.  

 

Eine solche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten innerorts stelle eine unangemessene Verschärfung der Regelungen der StVO-Novelle dar und sei aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht weder gerechtfertigt noch erforderlich.

 

Mit der Änderung er StVO seit kein Automatismus verbunden, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen stets anzuordnen sei. Es sei daher weiterhin eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine solche Einzelfallprüfung sei auch zweckdienlich, um den besonderen örtlichen und verkehrlichen Verhältnissen im Nahbereich einer sozialen Einrichtung Rechnung tragen zu können. Durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bestünde die Gefahr, dass die örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt würden.

 

Durch den mit diesem Antrag unterbreiteten Änderungsvorschlag bliebe die Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich sozialer Einrichtungen erheblich erleichtert. Eine aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht bedenkliche Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Anordnungsvoraussetzungen sollte jedoch keinen Eingang in die VwV-StVO finden,  so die Ausschussempfehlungen des Bundesrates. 

 

Mit der Einfügung von Ziffer 14 möchte der Bundesratsausschuss vermeiden, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Straßen mit mehrspuriger Verkehrsführung pro Richtung regelhaft angeordnet werden. Nach allen bisherigen Erfahrungen müsse mit einer mangelnden Akzeptanz solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen und deshalb mit kontraproduktiven Auswirkungen gerechnet werden. Die Annahme von Ziffer 14 wird lediglich für den Fall der Ablehnung von Ziffer 13 empfohlen.  

 

Würde dieser Änderungsentwurf mit seinen Ziffern 13 oder 14 von Bundesrat beschlossen, bedeutete dies eine gehörige Rolle rückwärts für Verkehrsberuhigung im Einzugsbereich sozialer Einrichtungen. Die gerade erst beschlossene StVO-Novelle würde aufgeweicht.

 

Der ADFC kritisiert den Vorschlag scharf und hat kürzlich an den Bundesrat appelliert, den Ausschussempfehlungen zu widersprechen.

 

Das Europäische Parlament hat bereits 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar generell für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt grundsätzlich Tempo 30 innerorts.

 

Für den Bezirk Harburg hat sich die Bezirksversammlung Harburg bereits wiederholt einstimmig für Tempo 30 in der Nähe von Kindertagestätten, Schulen und Altenheimen  ausgesprochen.

 

Es ist nicht hinnehmbar, wenn das berechtigte Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll. Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehrspurigen Straßen muss vor Kitas und Krankenhäusern Tempo 30 gelten. Eine langwierige Einzelfallprüfung ist unbedingt zu vermeiden. 

 


 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird beauftragt, sich gegenüber dem Hamburger Senat unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Hamburg die Ziffern 13 und 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses des Bundesrates bezogen auf die Allgemeine  Verwaltungsvorschrift zur  Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift  zur  Straßenverkehrs-Ordnung  (VwV-StVO) im Bundesrat ablehnt.

 

Sollte der Bundesrat zum Zeitpunkt der Befassung dieses Antrag bereits eine zustimmende Entscheidung in obiger Angelegenheit getroffen haben, so wird die Vorsitzende der BV ersucht, beim Hamburger Senat darauf einzuwirken, dass dieser sich dafür einsetzt, die Ziffern 13 und/oder 14 der Empfehlungen des Verkehrsausschusses aus der VwV-StVO wieder zu streichen.

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 09.03.2017

 

Kay Wolkau

 

Fraktionsvorsitzender

 

f. d. R.