Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2195  

 
 
Betreff: Antrag NEUE LIBERALE: Lärmaktionsplanung - Konkrete Maßnahmen in Harburg für Verkehrsberuhigung ermöglichen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.03.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher allenfalls Planung, aber kaum Aktion. 

Letzteres könnte sich in den nächsten Jahren zum Positiven ändern. Ausgangspunkt dafür ist ein Gesetzesentwurf des Bundesrates für ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz, welches in Kürze vom Bundestag beschlossen werden wird.  

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch eine (Mit-)Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen in kommunaler Baulast durch den Bund die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, entsprechende Investitionen vorzunehmen und im Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen oder diese Wohnverhältnisse jedenfalls zu verbessern.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.

Dazu gehören dem Gesetzesentwurf zufolge neben anderen Aspekten explizit auch:

-       Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung

Die finanzierten Maßnahmen sollen sich laut Begründung des Gesetzes "im  Wesentlichen  aus  der Lärmaktionsplanung  der Kommunen ergeben".

Bis Mitte 2018 muss zudem die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung erfolgen.  

Zur Durchsetzung von Maßnahmen, die der Lärmaktionsplan vorsieht, verweist § 47d Abs. 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf § 47 Abs. 6 BImSchG. Danach sind die Maßnahmen aufgrund eines Lärmaktionsplanes durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung durchzusetzen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tätigwerden der Behörden erfüllt, wird das ihnen eingeräumte Ermessen durch § 47d Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit dem Maßnahmenteil des einschlägigen Lärmaktionsplans eingeschränkt. So sind z.B. die in einem Lärmaktionsplan festgelegten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen von der Straßenverkehrsbehörde durchzusetzen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) vorliegen, also dann, wenn Lärmwerte von 49 Dezibel in der Nacht oder 59 Dezibel am Tage überschritten werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend notwendig darauf hinzuwirken, dass entsprechende Maßnahmen schnellstmöglich in den Hamburger Lärmaktionsplan aufgenommen werden.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, „Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung“ in den Lärmaktionsplan für Hamburg aufzunehmen, damit auch und gerade Straßenzüge im Bezirk Harburg bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt werden können.

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 09.03.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.