Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2184  

 
 
Betreff: Kleine ANFRAGE Neue Liberale Fraktion: Bauliche Flankierungsmaßnahmen der Jäger- und Vogteistraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Wolkau, Kay; Neue Liberale Fraktion Harburg
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Laut Auskunft der Verwaltung sind die Planungen für die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Jäger- und Vogteistraße abgeschlossen und die benötigten finanziellen Mittel sollen in das Straßenbauprogramm 2017 aufgenommen werden. Bereits im September 2011 wurde von der Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, die Jäger- und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone umzugestalten. (siehe Drs. XIX/315 „Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone“)

Die Antwort des Bezirksverwaltung auf eine Anfrage der Neuen Liberalen zum Thema ( Drucksache - 20-1612.01) im Herbst 2016 lautete:

„Im Rahmen der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden im Mai des Jahres 2016 durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Finanzmittel in Höhe von 970.000 € für den barrierefreien Ausbau von sechs Bushaltestellen in der Jäger- und Vogteistraße in Aussicht gestellt. Die Kosten für diese Verbesserungen sind in der notwendigen Haushaltsunterlage entsprechend nachzuweisen.“

Vor diesem Hintergrund und unter Bezugnahme auf die Drucksache 20-1612 fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Hat der Beschluss von 2011, die Jäger- und Vogteistraße baulich zu flankieren und als gut erkennbare Tempo-30-Zone zu gestalten nach wie vor Bestand? Wenn ja, warum ? wenn nein, warum nicht ?

2. Warum ist die Baumaßnahme Jäger- und Vogteistraße nicht im aktuellen Straßen-bauprogramm 2017 aufgeführt?

3. Aus welchen Gründen wurde noch nicht mit der Umgestaltung der Bushaltestellen begonnen, obwohl angeblich seit Mai 2016 die Mittel zur Verfügung stehen?

Anfrage des Abgeordneten Kay Wolkau und Fraktion

Harburg, 28.02.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender