Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2172  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. A 26 Bauabschnitt 4
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Anlässlich der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 20.02.2017 wurde im Rahmen der Berichterstattung durch Vertreter der DEGES auch die Stellungnahme des Bezirksamtes zur 2. Auslegung betreffend die A 26 West vorgestellt. Ein wesentlicher Teil der bezirklichen Stellungnahme vom 09.02.2017 beschäftigt sich unter Punkt IV mit dem Bereich Wasserwirtschaft. Die dort dargestellten sechs Einwendungen sind sehr fachspezifisch, werfen aber zahlreiche Fragen auf.

 

Da die Planfeststellungsbehörde beabsichtigt die wasserrechtlichen Ausbaugenehmigungen und Erlaubnisse zu erteilen, ist hierfür das Einvernehmen und Benehmen mit den Bezirken für die Bezirksgewässer herzustellen. Dies setzt weitere detaillierte Informationen voraus, zumal es sich um ein Naturschutz-, Trinkwasserförder- und Brunnenschutzgebiet handelt. In dem Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge werden täglich bis zu 43 Millionen Liter Trinkwasser gefördert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden und die Harburger Bezirksverwaltung:

 

1. In der Stellungnahme des Bezirks Harburg wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die wasserwirtschaftliche Stellungnahme noch nicht vollständig sei und die in blau dargestellten Punkte noch nachgereicht werden (siehe Seite 3, IV, Vorbemerkung).

a.) Welche Punkte sind das? Welche Unterlagen wurden nachgereicht? Wie lautet der nachgereichte Text?

 

b.) (zu IV, 2.) Wurde der LBP Plan um die Betrachtung der natur- und artenschutzfachlichen Auswirkungen ergänzt? Und wurden die aufgeführten wasserrechtlichen Erlaubnisse nach positiver Rückmeldung der BUE und BWVI nachgereicht? Wo können diese Unterlagen eingesehen werden?

 

c.) (zu IV, 5.) Hat mittlerweile die Prüfung der geplanten bauzeitlichen Gewässerverlegungen/-Verrohrungen stattgefunden? Und ist diese nachgereicht worden? Sind die dafür notwendigen hydraulischen Nachweise eingereicht worden? Wo können diese eingesehen werden?

 

d.) (zu IV, 6.) Die Prüfung der Ausgleichmaßnahmen im Bezirk Harburg steht noch aus. Hat die Prüfung aus wasserwirtschaftlicher Sicht mittlerweile stattgefunden, ist sie nachgereicht worden, wie lautet sie?

 

2. Ist mittlerweile nachgewiesen, dass die mit der Wasserbehörde und der BUE getroffene Absprache bezüglich einer Behandlungsanlage für die -gemäß § 57 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorzusehende- Reinigung des Niederschlagswassers eingehalten wurde? Kommt ein Retentionsbodenfilter als Reinigungsanlage nicht in Betracht, inwiefern ist dann die bedenkenlose Versickerung und gedrosselte Einleitung gewährleistet? Wurde die Planung entsprechend zufriedenstellend überarbeitet?

 

3. Die bezirkliche Stellungnahme stellt die Versickerungsraten der Flächen- und Abflussermittlung im Bereich der Bankette und Böschungen in Frage. Auf Grund der Abdichtungen in dem Bereich kann eine Versickerung hier nicht erfolgen, so dass das Oberflächenwasser abgeleitet werden muss. Des Weiteren soll nachgewiesen werden, dass das Wasser im Bereich der Bankett- und Muldenkörper zwischengespeichert werden kann. Ist dieser Nachweis zur Zufriedenheit erbracht? Falls ja, wie? Falls nein, ist A(u) für alle Flächen mit einem Abflussbeiwert ermittelt worden?

 

4. Ist das jeweilige Verhältnis von undurchlässiger Fläche zur Sickerfläche angegeben worden?

 

5. Die erneute Planfeststellung tangiert unter anderem das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge, welches Wasserschutzbereiche der Schutzklasse I, II und III aufweist. In allen drei Schutzklassen gäbe es laut der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/Harburger Berge vom 17. August 1993, Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten gemäß §2 der genannten Verordnung, die für den Autobahnbau ausgehebelt würden.

 

a.) Wie sehen die Eingriffe in den betroffenen Bereichen und Schutzklassen im Einzelnen aus?

 

b.) Das Bezirksamt nimmt nicht explizit zu einer Abwägung der in den einzelnen Wasserschutzbereichen zu beachtenden Wasserschutzgesichtspunkten gegenüber dem Belang des Allgemeinwohls der Straßennutzung Stellung. Wurde diese Abwägung im Bezirksamt Harburg getroffen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und wie lautet sie? Wenn nein, warum nicht?

 

c.) Wie viele und welche Trinkwasserförderbrunnen im Wasserschutzgebiet Süderelbmarsch/ Harburger Berge sind von dem Bau der A26 betroffen, welche Fördertiefen haben sie, welche Menge Trinkwasser wird täglich aus ihnen gefördert?

 

6. Inwieweit liegen Gutachten vor, die eine Unbedenklichkeit hinsichtlich der vom Bezirksamt kritisierten Formen der Oberflächenwasserableitung im gesamten Bereich auf Belange des Natur-, Trinkwasser-, Wasser- und Brunnenschutzes prüfen? Sind diese von unabhängigen Gutachtern erstellt? Wo können sie eingesehen werden?

 

Bemerkung:

 

Soweit Teile dieser Anfrage an Fachbehörden oder Hamburg Wasser zur Beantwortung weitergeleitet werden, bitten wir darum, dass die von der Harburger Bezirksverwaltung zu beantwortenden Teile dieser Anfrage zeitlich vorab übermittelt werden.  

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

 

Zusätzliche Stellungnahme der Fraktion:

 

In der vorläufigen Stellungnahme des Bezirks steht, dass eine abschließende Stellungnahme des Bezirks in der Bezirksversammlung am 28.02.17 angestrebt wird. In diesem Rahmen sollen Stellungnahmen und Ergänzungen aus den politischen Gremien in das Verfahren eingestellt werden. Da eine Erstbefassung eines Fachausschusses erst am 20.02.17 stattfand und zahlreiche Unterlagen den Abgeordneten nicht vorlagen, sehen wir uns vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen in der vorläufigen bezirklichen Stellungnahme derzeit noch nicht in der Lage eine solche Stellungnahme abzugeben. Daher werden wir anlässlich des Termins der BV am 28.02.17 keine Stellungnahme abgeben können und erbitten eine angemessene Zeit zur Befassung. 

 

 

Harburg, 21.02.2017

 

Kay Wolkau

 

Fraktionsvorsitzender

 

f. d. R.