Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2167  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale Fraktion betr. Ständiger Gesprächskreis Moorburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

1998 wurde der ständige Gesprächskreis Moorburg gegründet. Seine Aufgabe ist unter anderem der Informationsfluss zwischen Bürgern/Bürgerinnen und Verwaltung über Themen wie Bausubstanz, Besiedelung, Jugendarbeit, Infrastrukturverbesserungen, Kirchenbelange und Umweltschutz. Der Gesprächskreis dient damit der Artikulierung und Wahrung der Belange der örtlichen Bevölkerung und soll Transparenz und Bürgernähe befördern. Laut Aussage des Senats (Drs.20/11903 vom 27.5.2015 bezugnehmend auf Drucksache 16/2285) wurden die Belange der örtlichen Bevölkerung immer durch 24 Vertreter sowie je einen Vertreter der jeweiligen Fraktionen aus der Bezirksversammlung Harburg wahrgenommen.

Um Informationen über Arbeit und Ergebnisse dieses Gesprächskreises aktuell zu halten, bitten wir die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:  

1. Wie sah die Tagesordnung der letzten Sitzung des Gesprächskreises Moorburg konkret aus?

a) Wann fand die letzte Sitzung statt?

b) Wer wurde eingeladen, insbesondere welche Fraktionen wurden eingeladen?

c) Wer hat teilgenommen?

d) Welche Ergebnisse hatte die letzte Sitzung des Gesprächskreises Moorburg?

e) Wann findet die nächste Sitzung des Gesprächskreises Moorburg statt?

f) Wer ist/wird zur nächsten Sitzung eingeladen?

g) Wer lädt zu den Sitzungen des Gesprächskreises ein?

 

2. Laut Aussage des Senats unterliegen die dort gefertigten Protokolle der Auskunftspflicht nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG), (vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen), soweit sie nach dem HmbTG den auskunftspflichtigen Stellen vorliegen.

a) Inwieweit werden Protokolle des Gesprächskreises geführt? Wenn ja, wo sind diese einsehbar? Vom wem werden sie/ wurden sie, in welcher Form und an wen versendet? Wenn nein, warum werden keine Protokolle geführt oder veröffentlicht? Inwiefern können Abgeordnete, die nicht an diesem Gesprächskreis teilnehmen, ihre Auskunfts- und Informationsrechte geltend machen?

b) Wer fertigt ggf. die Protokolle an?

c) Werden die Protokolle an die auskunftspflichtigen Stellen übermittelt? Wenn ja, wann geschah das? Bitte jeweils Datum und zuständige Stelle nennen. Wenn nein, warum geschah das nicht?

d) Wie können die Bürger Transparenz über die örtlichen Belange erlangen, die Gegenstand dieses Gesprächskreises sein sollen?

 

3. Wer ist zurzeit Moderator des Gesprächskreises? Erfolgt eine Form der Vergütung für diese Tätigkeit? Wenn ja, in welcher Höhe? Und von wem wird sie übernommen?

 

4. Wer ist in welchen Funktionen darüber hinaus federführend in diesem Gesprächskreis?

 

5. Bekommen die teilnehmenden Vertreter der Behörden eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme? Wenn ja, in welcher Höhe? Und wer zahlt diese?

 

6. Genügt die derzeitige Arbeit des Gesprächskreises der gesetzlichen Aktenlegungs- und Dokumentationspflicht? 

 

7. Wie viel Geld steht diesem Gremium jährlich für die Arbeit zur Verfügung? Wer trägt diese Kosten?

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 17.02.2017

 

Kay Wolkau

 

Fraktionsvorsitzender

 

f. d. R.