Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1363.01  

 
 
Betreff: Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU/SPD betr. Prüfung einer Tempobegrenzung auf der Heimfelder Straße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
  Bezüglich:
20-1363
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.03.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Antrag der Abgeordneten Martin Hoschützky, Florian Klein, Helga Stöver (CDU) und Fraktion

 

Antrag der Abgeordneten Peter Bartels, Claudia Loss, Klaus Fehling (SPD) und Fraktion

 

In der Sitzung des Regionalausschusses Harburg am 10. Februar 2016 wurde über die Umsetzung des B+R Entwicklungskonzepts und die Förderung des ÖPNV im Bereich der S-Bahn-Station Heimfeld informiert. Die Aufenthaltsqualität des „Heimfelder Platzes“ soll verbessert und die Konfliktlage zwischen Fußgängern, ÖPNV-Nutzern und Radfahrern an der Haltestelle S-Bahn Heimfeld soll vermindert werden.

In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass mit der Schaffung neuer und auch überdachter Fahrradabstellplätze ein Rückbau des nicht benutzungspflichtigen Radweges zwischen Lohmannsweg und der Kreuzung Heimfelder Straße/ Alter Postweg verbunden ist. Die Einfädelung der Radfahrer in den Fahrbahnbereich soll am Lohmannsweg erfolgen.

Insbesondere ältere und junge Menschen, haben bedenken, als Radfahrer die Fahrbahn zu nutzen. Eine Begrenzung des Tempolimits könnte dazu beitragen, die Ängste zu reduzieren und eine Akzeptanz zur Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu steigern.

Anwohnerinnen und Anwohner an der Heimfelder Straße drängen seit geraumer Zeit, eine Tempobegrenzung auf der Heimfelder Straße einzuführen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die zuständige Fachbehörde bitten zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um auf der Heimfelder Straße im Bereich zwischen der Kreuzung Heimfelder Straße/Alter Postweg bis zur Straße Lohmannsweg eine Tempobegrenzung auf 30 km/h einführen zu können.

 

Hamburg, 3.3.2016

 

Ralf-Dieter FischerJürgen Heimath

CDU- FraktionsvorsitzenderSPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

16.02.2017

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD (Drs. 20-1363) wie folgt Stellung:

 

 

Das Bezirksamt Harburg hat geprüft, ob auf der Heimfelder Straße eine Tempobegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden kann. Zuständig für eine entsprechende Anordnung ist die Straßenverkehrsbehörde, die das Ansinnen bislang abgelehnt hat, weil keine Gründe für eine Abweichung von den erlaubten 50 km/h für innerstädtische Straßen vorliegen.

Beigefügt ist ein Schreiben des Senators der Innenbehörde vom 18.05.2016 an den Bezirksamtsleiter, der bei allem Verständnis für die Sorge um die Sicherheit der Radfahrer auf die bestehende Rechtslage verweist, die eine Einführung von Tempo 30 km/h auf der Heimfelder Straße nicht zulässt.

 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt.

 

 

 

 

Völsch

 

 

Anlage

 

Schreiben Senator BIS

 

 

Stammbaum:
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