Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2158  

 
 
Betreff: Stellungnahme nach § 28 BezVG
der FDP Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski Betr.: Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG
Nutzung eines Grundstücks östlich Rönneburger Stieg "Auf den Bengen" im Bezirk Harburg, als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
Verfasser:Schuster, Carsten; Pawlowski, Viktoria
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.02.2017 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Vor der Entscheidung über die Nutzung einer Fläche, als Standort für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung, ist die Bezirksversammlung nach § 28 BezVG anzuhören. Dies hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, indem noch ergebnisoffen geprüft wird.

Zum wiederholten Mal verstößt der Senat gegen § 28 BezVG. Auch im Vorfelde dieser Anhörung wurden bereits Tatsachen geschaffen. Die Bürger, im Vorfelde des Anhörungsverfahrens, über die Pläne zu informieren, begrüßen wir und überlassen die Beurteilung, der „Beteiligung“ den Betroffenen.

Die Bezirksversammlung betreffend, stellen die FDP Abgeordneten fest, dass das Anhörungsverfahren erhebliche Mängel aufweist. Das Anhörungsverfahren, wurde erst nach diversen Sachstandsberichten, die überwiegend über die Medien, oder andere Stellen kommuniziert wurden, formal eingeleitet. Im Anhörungsschreiben, fehlen nahezu alle relevanten Informationen, die wesentliche Belange betreffend.

Insbesondere die Einschränkungen, die sich aus den naturschutzrechtlichen Vorschriften ergeben. Ebenso, fehlen konkrete Aussagen darüber, in welchen Schulen und Kindergärten Angebote, für die untergebrachten Kinder vorgehalten werden sollen. In Anbetracht der langen Vorlaufzeit, erwarten wir zukünftig, konkretere Angaben im Rahmen der Anhörungsverfahren.

Des Weiteren, erwarten wir zukünftig auch die Entsendung, auskunftsfähiger Referenten, die zu allen relevanten Fragen, detailliert Stellung nehmen können.

So konnten im Harburger Sozialausschuss, am 9. Januar 2017, überhaupt keine Aussagen zu allen Naturschutz relevanten Fragen getroffen werden.

 

Der Bezirk Harburg hat bis dato, einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Flüchtlingen, im Verhältnis zur Einwohnerzahl untergebracht.

Die Zustimmung der FDP Abgeordneten, zur Einrichtung einer weiteren Unterkunft der Folgeunterbringung im Bezirk, erfolgt deshalb nur unter der Voraussetzung, dass der Senat seine Zusage - nämlich die beabsichtigte Schließung von Erstaufnahme Einrichtungen im Bezirk Harburg - zügig, wie angekündigt, umsetzt.

Maßgeblich ist dabei die Kapazitätsplanung 2017 des ZKF. Demnach werden 2017 im Bezirk Harburg, die Erstaufnahmen Schwarzenberg, Neuland II und Geutensweg aufgegeben. Geplant ist insgesamt ein Abbau, von 2200 Erstaufnahmeplätzen im Bezirk Harburg. Davon unabhängig, erwarten wir weiterhin, die Erstellung eines sozialen Verteilungsschlüssels, den der Senat bis heute nicht geliefert hat!

 

Nutzung eines Grundstücks östlich Rönneburger Stieg „Auf den Bengen“ imBezirk Harburg, als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung

 

 

Das Flurstück 1851 liegt im Landschaftsschutzgebiet und der westliche Teil des Flurstücks gehört zu einer Ausgleichsfläche. Die Fläche ist damit nur sehr bedingt zur Bebauung geeignet. Sie ist ein wichtiger Korridor und für den Biotopverbund von hoher Bedeutung. Der bereits jetzt schmale Grünkorridor, wird durch die vorgesehene Bebauung, erheblich reduziert. Der NABU (Naturschutzbund), hat bei einer Begehung im Frühjahr, in den Gehölzbeständen, Brutvogelarten beobachtet. Unter ihnen war auch der Bluthänfling. Dieser steht auf der Roten Listen (Kategorie 3) und ist stark gefährdet. Des Weiteren leben dort auch unter Naturschutz stehende Fledermäuse.

 

In der Begründung des Bebauungsplanes Rönneburg 25 / Sinstorf 21, werden die Beeinträchtigen für Natur und Landschaft, als „in Teilen erheblich“ eingestuft.

Ein weiterer Eingriff, auf den unbebauten Flächen, kann deshalb aus unserer Sicht nicht in dem derzeitig geplanten Umfang erfolgen.

 

Des Weiteren liegt das Grundstück im Sozialraum Rönneburg. Hier leben (Stand November 2016) 3198 Einwohner. Die Schaffung von 260 Plätzen im Sozialraum, würde bedeuten, dass eine im Verhältnis zur Einwohnerzahl hohe Integrationsleistung zu erbringen wäre. Dies läuft der Tatsache entgegen, dass die Bürgerschaft einen Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ beschlossen hat (vgl. Drs. 21/2531).

 

Dieser Konsens sieht vor, dass verstärkt möglichst viele, möglichst kleine, möglichst dezentrale Folgeunterkünfte zu planen, zu genehmigen und zu realisieren sind.

Angesicht der Kapazitätsplanungen des ZKF 2017, besteht keine Veranlassung von diesem Ziel abzuweichen.

 

Viele Anwohnerinnen und Anwohner, haben trotz der geringen Einwohnerzahl, sowie bereits bestehender, oder sich im Bau befindlicher Unterkünfte im angrenzenden Stadtteil Sinstorf, die Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft integrieren zu wollen. Die derzeit geplante Größe, stößt aber auch bei ihnen auf Ablehnung.

 

Die FDP Abgeordneten fordern den Senat auf:

 

        Die Anzahl der zweigeschossigen Modulgebäude auf 5 zu reduzieren.

Vier Gebäude sollen dem Wohnen dienen und jeweils max. 26 Plätze vorhalten.

Ein Gebäude, soll als Verwaltungstrakt, das Sozialmanagement beherbergen und Gemeinschaftsräume vorhalten. Die Gemeinschaftsräume, sollen auch als Begegnungsstätte für Bewohner und Anwohner dienen.

 

        Die Oberflächenentwässerung sicherzustellen und Gräben, als natürliche Rückhaltung anzulegen.

 

        Eine ausreichende Spielfläche bei den Planungen zu berücksichtigen.

 

        Die Beleuchtung Insekten und Fledermaus freundlich zu gestalten.

 

        Den Grünkorridor und den Abstand zu den Gehölzen, größtmöglich zu gestalten.

    

     Die zuständigen Behörden prüfen zu lassen, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geeignet sind. Wie zum Beispiel die Einrichtung einer Sackgasse.

 

  IIn der Unterkunft, sollen Ombudsleute eingesetzt werden, die als Vermittler und Anlaufstelle für die Einheimischen und Flüchtlinge dienen. Idealerweise  sollten die Ombudsleute bereits hier leben und die Sprache der Flüchtlinge ebenso beherrschen, wie die deutsche Sprache. An der Findung von Ombudsleuten soll auch der Integrationsrat Harburg beteiligt werden.

 

   Die Rahmenzuweisungen - der im Einzugsgebiet bestehenden Einrichtungen der Offenen Kinder – und Jugendarbeit- um die von den Trägern angezeigten Bedarfe, mit vorheriger Beteiligung des Jugendhilfeausschuss Harburg, zu erhöhen.

 

       Die KITA und Schulplatzplanungen, gemäß den zu erwartenden Bedarfen sicherzustellen.

 

       Die Unterkunft nach Möglichkeit, überwiegend mit Familien zu belegen und damit der Einwohnerstruktur vor Ort   anzupassen.

 


 


Anlagen: