Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2113  

 
 
Betreff: ANFRAGE Neue Liberale Fraktion: Mangelhafte Lärmaktionsplanung? Warum fehlen etliche "laute Straßen" im Bezirk in den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

In jüngster Zeit sind vermehrt Zweifel an der Vollständigkeit der bisher erfolgten Lärmaktionsplanung in Hamburg aufgekommen. Nach Informationen der für die Hamburger Lärmkartierung zuständigen Behörde für Umwelt und Energie (BUE) werden in Hamburg bisher alle Straßen kartiert, auf denen mehr als 8.200 Kfz pro Tag verkehren. Darüber hinaus werden sonstige Straßen kartiert, wenn sie erheblich in Bezug auf Lärmimmissionen sind. Wann eine Lärmimmission als erheblich anzusehen ist, wird jedoch nicht immer einheitlich beurteilt.   


Im Rahmen des Pilotverfahrens wurde nach Auskunft der BUE von der EU-Kommission zudem bemängelt, dass bei der Meldung der Bestandsdaten 2010 neben den geforderten Daten zu den Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 8 Millionen KFZ/Jahr auch Datensätze zu Verkehrswegen mit geringeren Verkehrsstärken berichtet wurden. Diese Datensätze seien daraufhin aus der Meldung an die EU-Kommission gelöscht worden. 


Es ist deshalb aus mehreren Gründen unklar, welche Straßen nach welchen konkreten Kriterien tatsächlich in die Lärmkartierungen aufgenommen wurden.


Gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie  2002/49/EG  bzw. § 4 der  34. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind in Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern neben Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/ Jahr auch alle sonstigen Straßen zu kartieren, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen. Den Hinweisen zur Lärmkartierung der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), die dem Bundesumweltamt zufolge eine einheitliche Auslegung und Durchführung der §§ 47a bis f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der 34. BImSchV durch die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden gewährleisten sollen, betrifft dies alle Straßen, auf denen der Lärm des Verkehrs einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet.

Demnach müssten in Hamburg deutlich mehr Straßen kartiert werden als bisher erfolgt. Im Bezirk Harburg wären davon vermutlich zahlreiche Straßen betroffen. 
Da Lärmschutzmaßnahmen im Hamburger Lärmaktionsplan jedoch wiederum nur für Straßen vorgenommen werden, für die hohe Lärmwerte nachgewiesen werden, bedeutet dies im Umkehrschluss, etwa am Beispiel des Programms der lautesten Straßen, dass für alle nicht kartierten Straßen in Hamburg Maßnahmen zwecks Lärmschutzes nicht vorgesehen sind.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige(n) Senatsbehörde(n):


1a. Teilt die zuständige Fachbehörde die Rechtsauffassung, dass entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV in Hamburg im Rahmen der Lärmaktionsplanung auch Straßen zu kartieren sind, auf denen weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr verkehren, sofern diese Straßen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen?


1b. Laut EU-Richtlinie  2002/49/EG sowie den LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung sind grundsätzlich alle Straßen eines Ballungsgebietes zu kartieren. Zur Vereinfachung des Verfahrens scheiden nach deutschem Recht jedoch offensichtlich irrelevante Quellen aus einer weiteren Betrachtung als sonstige Lärmquellen aus. Erachtet die zuständige Fachbehörde den Lärm an Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr grundsätzlich als irrelevant bzw. unerheblich?


1c. Der  34. BImSchV zufolge bestehen Lärmkarten aus einer graphischen Darstellung der Lärmsituation für diejenigen Straßen eines Ballungsraums, auf denen der Lärm des Verkehrs einen  Wert von  55  Dezibel am Tag  bzw. 50 Dezibel in der Nacht überschreitet. Gilt dieses  Kriterium nach Auffassung der zuständigen Behörde im Ballungsraum Hamburg nur für alle Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/ Jahr? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?


1d. Wie definiert die zuständige Behörde den Begriff „erhebliche Lärmimmissionen“ bei den sonstigen Straßen, also Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von weniger als 3 Millionen Kfz/ Jahr?


2. Beabsichtigt die zuständige Behörde die aktuellen Lärmkarten der  Stadt  Hamburg unverzüglich entsprechend der  EU-Richtlinie  2002/49/EG  bzw.  der  34. BImSchV  zu überprüfen mit dem Ziel auch vollständig alle sonstigen Straßen zu kartieren, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen? Falls ja, nach welchen Kriterien werden diese sonstigen Straßen bestimmt? Falls nein, warum nicht?


3a. An welchen Straßenabschnitten im Bezirk Harburg wird ein 24-Stunden Tag-Abend-Nacht-Lärmindex bzw. Day/Evening/Night-Lärmindex (Lden) von 55 Dezibel und ein Nachtlärmindex (Lnight) von 50 Dezibel überschritten?

 

3b. Welche Lärmwerte Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte jeweils ermittelt?

 

3c. Wie hoch ist der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV und DTVw) an diesen Straßenabschnitten?

 

3d. Wie hoch ist der LKW- bzw. Schwerlastanteil (in Prozent) an diesen Straßenabschnitten?

 

3e. Welche der genannten Straßenabschnitte sind in den aktuellen Lärmkarten kartiert, welche nicht?

 

3f. Gibt es weitere Straßenabschnitte im Bezirk Harburg, für die zu erwarten ist (z.B. aufgrund von Interpolation oder nach LAI-Hinweisen zur Lärmkartierung, Anlage 1), dass ein Lden von 55 Dezibel bzw. ein Lnight von 50 Dezibel überschritten wird? Falls ja, um welche Straßenabschnitte handelt es sich? Welche Lärmwerte (Lden und Lnight in dB(A)) werden für diese Straßenabschnitte ermittelt? (Sollte eine genaue Aussage hierzu noch nicht möglich sein, wird um eine entsprechende vorläufige Einschätzung gebeten.)


4. Warum wurde der Eißendorfer Pferdeweg bis dato nicht im Rahmen der Lärmkartierung als laute Straße angesehen, obwohl diese Straße laut Polizeikommissariat 46 täglich von mehr als 9.000 Kfz befahren wird und damit sogar das von der Fachbehörde zugrunde gelegte eindeutige Kriterium von mind. 8.200 Kfz täglich deutlich übertrifft? 


Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy


Harburg, 11.02.2017
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.