Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2112  

 
 
Betreff: ANFRAGE Neue Liberale Fraktion: Besetzung der Leitungsstelle im Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Wie das Bezirksamt gestern mitteilte wird demnächst eine neue Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit ihr Amt in Harburg antreten. Mit Dr. Anke Jobmann konnte eine Nachfolgerin von Holger Stuhlmann gefunden werden, der zum 1. Januar 2017 in die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gewechselt ist.

Die promovierte Historikerin ist seit 2009 in verschiedenen Leitungsstellen der Hamburgischen Verwaltung tätig. 

Das Amt der Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit ist eines der wichtigsten Ämter im Bezirksamt. Dazu gehören die Fachämter Grundsicherung und Soziales, Sozialraummanagement, Jugend- und Familienhilfe sowie Gesundheit mit mehr als 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Ernennung zum Dezernentenamt geht ein entsprechendes verwaltungsinternes Bewerbungsverfahren bzw. Auswahlverfahren voraus. Es entspricht langjähriger Erfahrung nicht nur in Harburg, dass bei der Besetzung von Dezernentenposten nicht immer nur Kriterien wie Eignung und Leistung sondern auch politische Vorlieben für den einen oder den andere Kandidierenden bei der Bewerberauswahl eine Rolle spielen.

Um das Verfahren der Auswahl transparenter zu machen und Spekulationen vorzubeugen, fragen wir die Verwaltung:

 

1. In welchem Zeitraum wurde die Stelle ausgeschrieben?

2. Wie viele Bewerbungen gingen insgesamt auf die Stelle ein?

3. Welche Kriterien wurden bei der Bewerberauswahl zugrunde gelegt?

4. Wie viele BewerberInnen erfüllten die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle?

5. Gab es fachspezifisch qualifiziertere BewerberInnen auf die ausgeschriebene Stelle?

6. Wie viele vergleichbar qualifizierte BewerberInnen gab es auf die Stelle? Wie viele    davon waren Frauen, wie viele davon Männer?

7. Wie viele der vergleichbar qualifizierten BewerberInnen sind Mitglied einer politischen Partei? (Bitte ggf. die Anzahl nach unterschiedlicher Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)

8. Wie gestaltete sich das Bewerberverfahren vom zeitlichen und strukturellen Ablauf her? War es mehrstufig angelegt (Bitte im Einzelnen darlegen)?

9. War die Bezirkspolitik in Gestalt von Vertretern aus SPD und CDU an der Auswahlentscheidung unmittelbar beteiligt? Wenn ja, in welcher Weise?

10. Gab es eine sogenannte Findungskommission mit Vertretern aus der Bezirkspolitik? Wenn ja, wer war konkret Mitglied in dieser Findungskommission und mit welcher Stimmenmehrheit wurde ggf. eine Entscheidung getroffen?

11. Gab es ggf. andere Formen der indirekten Beteiligung der Bezirkspolitik an der Auswahlentscheidung der Dezernentin? Wenn ja, in welcher Weise?

12. Welche Gesichtspunkte oder Qualifikationen haben bei der Auswahlentscheidung eine besondere Rolle gespielt? Inwieweit spielte auch eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft in einer politischen Partei eine Rolle?  

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

Harburg, 10.02.2017

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.