Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2100  

 
 
Betreff: Antrag GRÜNE Fraktion betr. Öffentliche Toiletten im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Schittek, Gudrun; GRÜNE-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.02.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Das Thema Toiletten beschäftigt die Öffentlichkeit immer wieder. Es gibt erhebliche Missstände, immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es zu wenige öffentliche Toiletten gibt, dass die vorhandenen Toiletten nicht sauber, nicht barrierefrei oder dass die Öffnungszeiten zu kurz sind.

Es wird Anstoß daran genommen, dass Personen in der Öffentlichkeit urinieren.

Wir haben in der Drucksache 20-1652 eine Anfrage zu den Toiletten in Neugraben gestellt.  

Die Stadtreinigung Hamburg hat inzwischen die Aufgabe übernommen, die öffentlichen Toiletten in Hamburg zu betreiben und neue zu errichten.

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen,

Der Vorsitzende Der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Stadtreinigung Hamburg nach der Sommerpause einen schriftlichen Bericht darüber abgibt, was sich, bei den öffentlichen Toiletten, durch die Übernahme der Stadtreinigung verbessert hat. Über das Ergebnis ist im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu beraten.

 

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Stammbaum:
20-2100   Antrag GRÜNE Fraktion betr. Öffentliche Toiletten im Bezirk Harburg   Interner Service   Antrag
20-2100.01   Stellungnahme zum Antrag GRÜNE Fraktion betr. Öffentliche Toiletten im Bezirk Harburg   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG