Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2069  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Ergänzungsantrag zu Drucksache 20-2037 Livestream für die Bezirksversammlung Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion; SPD-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Bliefernicht, Rainer
Bliefernicht, Rainer; Schneider, Uwe; Heimath, Jürgen;
Loss, Claudia; Wiese, Arend
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:


 


Petitum/Beschlussvorschlag:

 

In dem Petitum zu Drucksache 20-2037 wird hinter den ersten Satz folgender Absatz eingefügt:

 

Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass die Umsetzung nicht auf eine

feste, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete Kamera beschränkt ist,

sondern der Sitzungsverlauf auch durch Aufnahme des Präsidiums und

gegebenenfalls von Zwischenfragern und fragestellenden Bürgern wieder-

gegeben wird.

 

Dazu gehört auch, dass die Wortbeiträge und Äußerungen im Originalton

wiedergegeben werden, sofern sie nicht vom Rednerpult aus erfolgen.

Ferner sind die bereits bestehenden Erfahrungen und Umsetzungsschritte

in den Bezirksversammlungen Nord und Altona und die Stellungnahmen

der jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.

Die Funktionsfähigkeit des Gremiums darf während des Sitzungsverlaufs

nicht durch Ton- oder Bildaufnahmen gestört werden.

 

Hamburg, 23.01.2017

 

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider

 

Jürgen Heimath Claudia Loss

Fraktionsvorsitzender Arend Wiese