Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2057  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr. Haushalt 2017/18 - Quartiersfond (Aufstockungsmittel) - Ausgleich des Defizites in den Rahmenzuweisungen (RZ) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und Sozialräumlichen Angeboten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion; SPD-Fraktion; GRÜNE-Fraktion; Rajski, Birgit
Loss, Claudia; Pohlmann, Beate; Klein, Florian; Schulz, Christian;
Schaefer, Michael, Marek, Jürgen
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Trotz der Erhöhung der RZ um 104.960 € sowie zur Verfügung stehender zusätzlicher Mittel der Drs. 21/3692 „Integration von jungen Geflüchteten in die OKJA“ von insgesamt 91.500 € und auch analog der Mehrbedarf Drs. Flüchtlinge, Drs. 21/5146,  Zweckzuweisung der BASFI  in Höhe von 115.000 Euro, deckt diese Erhöhung nicht das Defizit, das entstehen würde, wenn alle in 2016 geförderten Einrichtungen auch in 2017 in der Höhe des Vorjahres weiter gefördert und in den  Zuwendungssummen 2017 die Tarifsteigerungen des kommenden Jahres berücksichtigt werden.

Verfügbare Mittel der OKJA, FamFö, SAE

incl. Erhöhung

a)    der Rahmenzuweisung (RZ)

b)    Drs. 21/3692

c)    Drs. 21/5146

Gesamtsumme :

                                       

 

 

 

 

2.667.500  

 

 

Summe Zuwendungen 2017 in Höhe von

                                     

  2.742.500  

 

 

Defizit

                                  

 75.000  

 

 

Das verbleibende Defizit wird mit 75.000 Euro beziffert.

Auch werden aus dem laufenden Jahr kaum Reste erwartet, so dass es nicht möglich sein wird, wie in den Vorjahren, dass Defizit der RZ mit Resten auszugleichen.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Den Defizitausgleich in den Rahmenzuweisungen der OKJA, FamFö und SAE in einer Gesamthöhe von 75.000 Euro vorzunehmen über zusätzliche Aufstockungsmittel des Quartiersfonds.

Sollte sich unterjährig in 2017 aus dem Resteverfahren der drei RZ ein Mittelrückfluss ergeben, wird der Rückfluss kompensatorisch dem Quartiersfonds zugeschrieben.

Hamburg, 19.01.2017

Ralf-Dieter Fischer                                        Florian Klein
Fraktionsvorsitzender                                   Christian Schulz
                                                                      Michael Schaefer

Jürgen Heimath                                            Birgit Rajski
Fraktionsvorsitzender                                   Claudia Loss
                                                                      Beate Pohlmann

Jürgen Marek                                                Jürgen Marek
stellvertr. Fraktionvorsitzender