Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2041  

 
 
Betreff: Antrag AfD-Fraktion betr. Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Bischoff, Ulf; AfD-Fraktion; Feineis, Harald; Lorkowski, Peter
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:Wie aus den Ereignissen der letzten Wochen mehr als deutlich wurde ist es bestimmten Personenkreisen möglich, sich unter Ausnutzung von Lücken im Meldesystem mehrfache Identitäten zu verschaffen. Die daraus für unser Gemeinwesen erwachsenden Gefahren sind nicht zu unterschätzen und ermöglichen neben der mehrfachen Ausnutzung unseres Sozialsystems auch die Vertuschung von Straftaten und den konspirativen Aufenthalt von terroristischen Gefährdern in unserem Land.
Die Bezirksämter, und hier insbesondere die Mitarbeiter der Meldeämter, sind für Meldeangelegenheiten die ersten Ansprechpartner von neu eingereisten Personen. Hier findet eine Überprüfung der gemachten Angaben zur Person und der vorgelegten Dokumente des Antragstellers statt.
 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen, einen schriftlichen Bericht der Bezirksamtsleitung bezüglich der Verfahrensvorschriften bei erkennbaren Verstößen von Antragstellern gegen geltende Melde- und Aufenthaltsgesetze für die Mitarbeiter der Meldeämter anzufordern. Dieser Bericht soll dann im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr diskutiert werden. Der Bericht ist spätestens bis 28.02.2017 vorzulegen.