Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2037  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:Marek, Jürgen; GRÜNE-Fraktion; Lohmann, Jörn; DIE LINKE; Wolkau, Kay;
Neue Liberale Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter; Bliefernicht, Rainer; Schneider,
Uwe; CDU-Fraktion; Heimath, Jürgen; Loss, Claudia; Wiese, Arend; SPD-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg geändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
13.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In der Drucksache 20-7012 vom 11.05.2015 haben die GRÜNEN die Prüfung der Möglichkeit eines Livestreams des öffentlichen Teils der Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg angeregt.

Gründe hierzu waren:

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, neue Möglichkeiten zu nutzen, die Politik wieder näher zu den Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können. Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung stehen zwar im Ratsinformationssystem zur Verfügung, sind aber nur stark zeitverzögert abzurufen. Darüber hinaus sind auf diesem Weg zwar die Entscheidungen abzurufen, wesentliche Schritte des Meinungsbildungsprozesses werden aber verkürzt dargestellt

Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich, persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen - oftmals sogar auch mobilen - Internetzugang.

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Menschen sich auch an den Folgetagen über die Diskussionen informieren wollen, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden.

Die von den Fraktionen geforderte rechtliche Prüfung des Vorhabens hat ergeben, dass keine rechtlichen Bedenken, auch im Zusammenhang mit einem privaten Anbieter, bestehen.

 

Der Rechtsdezernent des Bezirkes, Herr Trispel führte aus: “nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den kommunalen Bereich würden Persönlichkeitsrechte bei Ausübung eines öffentlichen Amtes zurückstehen. Öffentliche Personen seien im Zweifel gehalten es hinzunehmen, wenn die Mehrheit eines Gremiums ein Lifestreaming beschließe. Das Kriterium, nach dem eine Entscheidung zu treffen wäre, sei die Funktionsfähigkeit eines Gremiums“ (aus: Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.11.2016).  


 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert ein konkretes Umsetzungskonzept für einen Modellversuch zur Einrichtung eines Livestreams der Sitzungen der Bezirksversammlung zu entwickeln. Über die Ergebnisse ist zeitnah im Hauptausschuss zu berichten.

 

Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass die Umsetzung nicht auf eine feste, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete Kamera beschränkt ist, sondern der Sitzungsverlauf auch durch Aufnahme des Präsidiums und gegebenenfalls von Zwischenfragern und fragestellenden Bürgern wiedergegeben wird.

Dazu gehört auch, dass die Wortbeiträge und Äußerungen im Originalton wiedergegeben werden, sofern sie nicht vom Rednerpult aus erfolgen. Ferner sind die bereits bestehenden Erfahrungen und Umsetzungsschritte in den Bezirksversammlungen Nord und Altona und die Stellungnahmen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.

Die Funktionsfähigkeit des Gremiums darf während des Sitzungsverlaufs nicht durch Ton- oder Bildaufnahmen gestört werden.

 


 

Stammbaum:
20-2037   Gemeinsamer Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!   Interner Service   Gemeinsamer Antrag
20-2037.01   Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!   Interner Service   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes