Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2009  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Sammelstelle für Gefangene in der Schlachthofstraße in Harburg anlässlich des G20-Gipfels
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Aktueller Presseberichtserstattung ist zu entnehmen, dass an der Schlachthofstraße in Harburg im Juli die zentrale Sammelstelle für Gefangene während des G20-Gipfels entstehen soll.

Demnach ist geplant den ehemaligen Fegro-Großmarkt für etwa drei Millionen Euro umzubauen. Derzeit wird das Gebäude noch als Zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge genutzt. Aktuell sind noch etwa 280 Menschen dort untergebracht. Sie sollen Ende Februar ausquartiert werden.

In der Halle sollen Zellencontainer aufgestellt werden. Sie werden laut Berichterstattung nur für die Zeit des Einsatzes gemietet. In ihnen sollen bis zu 150 Festgenommene und bis zu 250 in Gewahrsam genommene Personen Platz finden. Die Festgenommenen sollen dabei in Einzelzellen untergebracht sein.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden und ggf. ergänzend  die Bezirksverwaltung: 

  1. Welche Objekte wurden hamburgweit  bei der Suche nach einer zentralen Gefangenensammelstelle begutachtet? Bitte die in der Auswahl befindlichen Objekte mit Adresse und aussagefähigen Angaben (wie qm-Zahl, Grundstücksfläche etc.) der jeweiligen Immobilien auflisten!

 

  1. Welche Stelle traf die Entscheidung für den ehemaligen Fegro Markt in Harburg? Warum fiel die Auswahl auf die in Harburg gelegene Immobilie? Welche Kriterien flossen in die Abwägung mit ein?

 

  1. Welche bezirklichen Gremien wurden über die beabsichtigte Nutzung informiert? Wann geschah das und auf welchem Wege? Wurden diese Gremien in die Entscheidung mit einbezogen? Wenn ja, wie fiel die Entscheidung der jeweiligen Gremien aus? Wenn nein, warum wurden sie nicht in die Entscheidung einbezogen?

 

  1. Ist eine Anhörung der Abgeordneten der Bezirksversammlung nach §28 BezVG avisiert? Wenn ja wann? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche rechtlichen Vorgaben sind bei der Umnutzung der Immobilie zu einer Gefangenensammelstelle zu beachten, die den Standards entsprechen soll? Bitte auflisten welche Normen (bspw. Baurecht, das Anstaltswesen oder Haftbedingungen betreffend) zu beachten sind u. ggf. kurz erläutern!

 

  1. Wie lange ist eine Inhaftierung/Ingewahrsamnahme der festgenommenen Personen dort vorgesehen?

 

  1. Wohin werden die 280 derzeit noch in der ZEA befindlichen Flüchtlinge verlegt? Wann soll diese Verlegung stattfinden?

 

  1. Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Umbau zur Gefangenensammelstelle

veranschlagt? Wer trägt diese Kosten?

 

  1. Welche Nachnutzung der Gefangenensammelstelle ist avisiert? Wie wird nach dem Gipfel mit der Immobilie verfahren? Welche Mietzeit der Zellencontainer ist avisiert?

 

  1. Werden Ausschreibungen getätigt? Wenn ja, für was, wann und in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wer ist derzeit Mieter des ehemaligen Fegro Marktes in der Schlachthofstraße? Wie lang ist die Laufzeit des Vertrages? Gibt es Sonderkündigungsregeln/ Regeln für außerordentliche Kündigungen/ Risikoübernahmen in dem Vertrag? Wenn ja, wie lauten diese?

 Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.