Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2008  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Verkehrsberuhigung in Heimfeld- Trotz Weigerung der Fachbehörde neue Verkehrszählung mit belastbaren Daten zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Aufgrund der für viele Anwohner und Nutzer der Heimfelder Straße äußerst unbefriedigenden Verkehrssituation vor Ort hatte die Neue Liberale Fraktion -Die Sozialliberalen- in der Bezirksversammlung Harburg im September 2016 eine Anfrage an die Fachbehörde gerichtet. (Drucksache 20-1737.01)

 

Die Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist ernüchternd. Sie sieht im Falle der Heimfelder Straße keine besondere Gefahrenlage gegeben, die verkehrsberuhigende Maßnahmen rechtfertigt und verweist auf den Busverkehr, der dort nicht beeinträchtigt werden dürfe.

 

Die Fachbehörde führt weiter aus, dass letztlich der Baulastträger über verkehrsberuhigende Maßnahmen entscheide und dabei unterschiedliche Gesichtspunkte wie den fließenden Verkehr, den ruhenden Verkehr, Aufenthaltsqualität, Außennutzung, Begrünung und Anwohnerschutz zu berücksichtigen habe. Diese Abwägungsentscheidung liege im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Harburg.

Das Bezirksamt Harburg teilt ergänzend dazu mit, dass aus seiner Sicht nur die Anordnung einer Streckengeschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Betracht kommt. Darüber habe jedoch mit der oberen Straßenverkehrsbehörde, die die Beschilderung anordnen müsse, bisher kein Einvernehmen erzielt werden können.

Auf die Frage, ob es bereits neue Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gegeben hat, nämlich dem klaren Kontext der Fragestellung nach Messungen, die im Jahre 2016 erfolgt sind, antwortete die Fachbehörde:

 

„(…) Die Polizei hat im November des Jahres 2015 mehrere Messungen im Bereich Harburg, u.a. in der Heimfelder Straße, mit einem Verkehrsstatistikgerät vorgenommen. Bei der Auswertung der Daten wurde festgestellt, dass die Verteilung der Fahrzeugarten keine plausiblen Ergebnisse lieferte, so dass die Messungen für die weitere Maßnahmenplanung nicht zu verwenden waren.“

 

Für den hier offenbar gegebenen Fall, dass es noch keine neuen Messungen gegeben hat, war gefragt worden, wann genau entsprechende Messungen voraussichtlich durchgeführt werden.  

 

Diese Frage blieb unbeantwortet. Allein ein pauschaler Hinweis, dass „Verkehrszählungen nicht aufgrund von Beschwerden oder auf Wunsch durchgeführt“ würden, sondern die „Zählergebnisse unter anderem als Grundlage für Planungsvorhaben dienten und  entsprechend den Schwankungen des Kfz-Verkehrs einer täglichen Streuung“ unterlägen, konnte der Antwort entnommen werden.

Beobachtungen von Anwohnern der Heimfelder Straße zufolge wurden jedoch kurz nach Beantwortung der obig zitierten Drucksache am 01.12.2016 neue Verkehrszählungen vor Ort durchgeführt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Senatsbehörde:

 

1. Hat es seit Dezember 2016 neue Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte die Messergebnisse im Einzelnen möglichst differenziert nach Ort und Zeit (Stunde) benennen einschließlich des jeweils ermittelten Schwerlastverkehrsanteils und der Anzahl der jeweiligen Geschwindigkeitsübertretungen) Wenn es noch keine Messungen gegeben hat: Wann genau werden die Messungen voraussichtlich durchgeführt? 

 

2. Laut Berichten von Anwohnern wurde zumindest am 08.12. eine manuelle Verkehrszählung durchgeführt. Zum selben Zeitpunkt fand in Hamburg ein Treffen des OSZE-Ministerrates statt, was in der gesamten Stadt zu einer Beeinträchtigung des Verkehrs führte. Der ADAC sprach diesbezüglich von einem „geordneten Ausnahmezustand“, der auch Pendler und den Berufs- und Wirtschaftsverkehr betraf. Wie belastbar ist die durchgeführte Verkehrszählung auf der Heimfelder Straße vor diesem Hintergrund? (Bitte anhand von Daten an den Dauerzählstellen in den Bezirken Harburg und Mitte begründen DTV und Schwerlastanteil am 08.12.2016 im Vergleich zum 01.12.2016, 24.11.2016, 17.11.2016 sowie DTV und Schwerlastanteil im Kalenderjahr 2016 nach Zeit (Stunde))

 

3. Auf welche Weise wurden die Verkehrsmessungen durchgeführt (Bitte im Einzelnen erklären mit Hilfe welcher technischer Mittel die Zahlen ermittelt werden!)

 

4. Welche Schlussfolgerungen zieht die zuständige Behörde aus den vorliegenden Messergebnissen?  

 

5. Ist der zuständigen Fachbehörde bekannt, dass eine besondere Gefahrenlage für die Sicherheit im Straßenverkehr im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht nur anhand des tatsächlichen Unfallgeschehens sondern auch aufgrund der Verkehrsbelastung, der Fahrbahnbreite und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beurteilen ist? Wenn ja, wie gewichtet die zuständige Fachbehörde die entsprechenden Kriterien im Falle der Heimfelder Straße?

6. Welche Bedeutung misst die Fachbehörde dabei den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu, die entsprechend Randziffer 13 der VwV-StVO bei der Gestaltung von Radverkehrsanlagen beachten sind und in denen es ausdrücklich heißt: „Problematisch ist Mischverkehr auf Fahrbahnen mit Breiten zwischen 6,00 und 7,00 Metern bei Kraftfahrzeugstärken von über 400 Kfz/h."?  

7. Laut Bürgerschaftsdrucksache 20/5379 sollen Buslinien bevorzugt auf Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 50-Regelungen eingerichtet werden. Damit die Wege zwischen den Bushaltestellen und den Wohn- sowie Arbeitsplatzstandorten der Nutzer des ÖPNV möglichst kurz seien, sei jedoch auch die „Bedienung von Tempo-30-Zonen beziehungsweise Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erforderlich.“ Entsprechend häufig kommt Busverkehr in Geschwindigkeit begrenzten Straßenabschnitten in Hamburg häufig vor. Auch die Buslinie 142 fährt bereits jetzt durch verschiedene Abschnitte (u. A. Alter Postweg, Denickestraße) auf denen Tempo 30 als maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit gilt. Darüber hinaus handelt es sich bei der Heimfelder Straße nicht um eine Hauptverkehrs- sondern um  eine Bezirksstraße.

7.1. Wie kommt die zuständige Fachbehörde zu der Einschätzung, dass die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße den Busverkehr beeinträchtigen würde vor dem Hintergrund, dass die Bushaltestellen an der Heimfelder Straße sehr nahe beieinander liegen (insb. S-Bahn Heimfeld, Thörlstraße und Lohmannsweg) und darüber hinaus, mehrere Ampelanlagen den Verkehr dort regeln, so dass gerade der Busverkehr dort oft ohnehin kaum schneller unterwegs ist als mit Tempo 30?

7.2. Bereits im Jahr 2011 wurde auf einem Abschnitt der Heimfelder Straße aufgrund von Schlaglöchern Tempo 30 angeordnet. Kam es zum damaligen Zeitpunkt zu einer Beeinträchtigung des Busverkehrs (z.B. signifikant längere Fahrzeiten, gesteigerte Kosten für den HVV aufgrund längerer Umlaufzeiten, häufigeren Unfällen mit Busbeteiligung etc.)?

7.3. Welche Mehrkosten würden der Hochbahn auf der Linie 142 entstehen, wenn auf der Heimfelder Straße, auf dem Abschnitt zwischen der S-Bahn-Haltestelle Heimfeld und der Kreuzung Eißendorfer Pferdeweg, Tempo 30 anstatt Tempo 50 eingeführt würde? Und wie würden sich die Fahrt- und Umlaufzeiten ändern?

7.4. Sollte die Einführung von Tempo 30 auf dem unter 7.3. genannten Abschnitt der Heimfelder Straße signifikante Beeinträchtigungen für den Betrieb der Linie 142 mit sich bringen: Wie können diese Beeinträchtigungen durch bauliche (wie z.B. Aufpflasterung, Kreisverkehre etc.) und/ oder verkehrsrechtliche (wie z.B. Vekehrszeichen 247 oder 301) Maßnahmen kompensiert werden?

 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.