Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2003  

 
 
Betreff: Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE; Lohmann, Jörn; Lenthe, André;
Baksi, Kadriye; Peters, Sven; Aras, Sahbattin
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
28.02.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
13.02.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Grundrecht. Mit steigenden Energiepreisen geraten insbesondere Empfänger von Sozialleistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen zu können. Sie sind potenziell von Stromabschaltungen bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom ist nicht ausreichend, um die tatsächlichen Stromkosten zu decken.

Das EU-Recht schreibt ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten schutzbedürftige Verbraucher vor dem Ausschluss von der Stromversorgung angemessen schützen müssen (Richtlinie 2003/54/EG, Art. 3, Abs. 5). Das Grundgesetz sieht einen besonderen Schutz des Kindeswohls vor, das im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) festgeschrieben wurde. Somit sind gesetzliche Hürden vor einer Abschaltung der Stromversorgung vorgesehen. Eingriffe in das Grundrecht auf Stromversorgung können nur in wenigen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn alle anderen Mittel versagen, um berechtigte Interessen und Ansprüche durchzusetzen.

Allein  in den ersten drei Quartalen 2016 wurden in Hamburg 8.576 Stromsperren verhängt, im gesamten Jahr 2015 waren es noch 6.239.

Eine unverhältnismäßige Härte stellt eine Stromsperre auf jeden Fall dar, wenn schutzwürdige Personen im Haushalt leben. Zu den schutzwürdigen Personen zählen kleine Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen. Da diese Menschen auch nicht kurzfristig auf die Stromversorgung verzichten können, kann eine Stromsperre hier in keinem Fall gerechtfertigt sein. Tatsächlich sind Stromabschaltungen aber relativ häufig. Auch schutzwürdige Personen sind davon betroffen.

Stromanbieter dürfen durch die Möglichkeit des Entzugs von Grundbedürfnissen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht privilegiert werden. Sie dürfen nicht rechtswidrig handeln.

Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Energiesperren sind nicht ausreichend und in vielen Fällen unwirksam. Ein wirksamer Schutz vor ungerechtfertigten Energiesperren ist nicht durch eine einzelne Maßnahme zu bewerkstelligen.

 

 


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen wie

1.       ein Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren eingerichtet werden kann, der mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Aus diesem Fonds können nach Einzelfallprüfung durch das  Sozialamt, Jobcenter oder anderer fachkundiger Stellen bei entsprechendem Antrag Energieschulden beglichen und Wiederanschlusskosten nach Sperrung erstattet werden.

2.       verhindert werden kann, dass eine Abschaltung erfolgt, wenn minderjährige Kinder oder andere schutzbedürftige Personen im Haushalt leben. Die Energieversorger haben eine Sperre den Sozial- und Jugendbehörden zu melden. Die Jugendämter müssen, wenn sie von einer drohenden Energiesperre Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden.

 

Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras