Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-2002  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel;Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Für Obdach- oder Wohnungslose im Bezirk Harburg bietet die Vineyard Gemeinde die wichtige und sinnvolle Möglichkeit an, am Ort der Gemeinde eine Adresse für die Zusendung von Post etc. zu begründen.

 

Im Zusammenhang mit dem letzten Terrorangriff in Berlin wurde kürzlich bekannt, dass der mutmaßliche Attentäter bei den Meldebehörden eine nicht tatsächlich zu Wohnzwecken genutzte Meldeadresse bei einer Menschenrechtsvereinigung angegeben hatte.

 

Wir möchten klären, ob, wo und inwieweit auch im Bezirk Harburg Wohnungsgeber Bescheinigungen von Gemeinden, Kulturvereinen, Organisationen, Vereinen etc. ausgestellt werden, um Meldeadressen bei sich zu ermöglichen.

 

Der Bericht sollte dabei auch Auskunft geben, wie viele Personen ggf. an diesen Meldeadressen im Bezirk gemeldet sind und ob seitens der zuständigen Behörde(n) Plausibilitätsprüfungen der ihr/ihnen gegenüber angegebenen Meldeadressen durchgeführt werden, so beispielsweise, ob die angegebene Meldeadresse als Wohnraum geeignet und zugelassen ist oder wie viele Personen dort insgesamt gemeldet sind.

 

Ebenso sollte der Bericht aufzeigen, wie das Meldewesen für Flüchtlinge ausgestaltet ist, die  Unterkünfte öfter wechseln müssen oder deren Bewerbung auf Asyl abgelehnt wurde und die  keine Duldung haben.

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, ein(e) aussagefähige(r) Vertreter(in) des zentralen Einwohnermeldeamtes in eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um über die oben genannte Problematik zu berichten.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.