Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1957  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Heimath,Jürgen; Loss, Claudia; Olowson-Saviolaki, Eftichia;
Gajewski, Katharina; CDU-Fraktion; Fischer, Ralf-Dieter;
Fischer-Pinz, Brit-Meike; Jaeger, Dr. Antje;
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
26.02.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
20.06.2017 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt / verbleibt   
19.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
08.04.2019 
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration sowie des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (zu TOP 1.) zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Schon mit Drucksache 20-1132 haben die Fraktionen der SPD und CDU darauf hingewiesen, dass sie eine Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht nicht für sinnvoll erachten. Inzwischen ist ein Prüf-Projekt „Vorbereitung einer Entscheidung über die Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten (WPA)“ eingesetzt und wird bis Ende Januar 2017 einen Abschlussbericht erstellt haben.

Grundlage für die Durchführung der Überprüfung der WPA hinsichtlich einer Zentralisierung, ist der Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation  Hamburg, und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg, in dem eine Zentralisierung der WPA ausdrücklich angestrebt wird.

Eine Zentralisierung führt einerseits zu einer deutlichen durchschnittlichen Wegstreckenverlängerung zu den zu prüfenden Einrichtungen und andererseits zu einem Verlust der regionalen Vertrautheit mit diesen.

Zusätzlich sind derzeit erhebliche Veränderungen in der Prüfverordnung für die Einrichtung vorgesehen oder sogar schon umgesetzt, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Prüfaufwands führen werden.

Ob der Prüfauftrag mit der vorhandenen Personalstruktur überhaupt angemessen erfolgen kann, erscheint mehr als fraglich.

 


Petitum/Beschlussvorschlag:
 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Behörden in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über den aktuellen Sachstand des Prüf-Projekts zu berichten. Ebenso soll über die Veränderungen in der Prüfverordnung berichtet werden. Dabei ist sowohl darauf einzugehen, welcher Mehraufwand dadurch entstehen wird und welche Veränderungen in den personellen Ressourcen dafür erforderlich sein werden und wie die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.