Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1939  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Verkehrssicherheit als Baustein gezielter Förderung des Radverkehrs
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Der Bezirk Harburg hat im Vergleich zu anderen Bezirken noch immer einen geringen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen.  

Gerade in Gegenden wie Harburg mit seinem insgesamt hohen Autoverkehrsaufkommen ist Radfahren besonders risikoreich.

Dies liegt zum einen an der mitunter mangelnden Aufmerksamkeit bei den Autofahrenden, zum Teil auch an äußerst nachlässigem Verkehrsverhalten insgesamt. So kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer es nicht für nötig halten, ihre Fahrtrichtung korrekt und frühzeitig anzugeben, so dass andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer ihr Verhalten darauf einrichten können. Geschwindigkeitsüberschreitungen und zu geringe Sicherheitsabstände beim Überholen von Radfahrern sind weitere Probleme, welche die Verkehrssicherheit von Radfahrern gefährden.

Umgekehrt ist oft auch das Verkehrsverhalten von Radfahrern zu beanstanden. So halten es auffällig viele Radfahrende für unnötig, durch entsprechende Handzeichen ihre beabsichtigte Fahrrichtung anzuzeigen. Weiteres grob verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern ist auch in Harburg an der Tagesordnung und reicht von ungehemmten Fahren entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung auf Radwegen bis hin zu nicht vorhandener Beleuchtung in der jetzt beginnenden dunkleren Jahreszeit.

Dieses Fehlverhalten vieler Radfahrer mag seine Ursache auch darin haben, dass zum Radfahren kein Führerschein erforderlich ist und es deshalb viele Menschen nicht gelernt haben, sich als Radfahrende im Straßenverkehr einigermaßen korrekt zu verhalten.

Entscheidend aber ist, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer immer wieder bewusst macht, wie wichtig korrektes Verhalten im Straßenverkehr für die allgemeine Sicherheit und damit auch für die höchstpersönliche Sicherheit ist. 

Um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer- insbesondere der Radfahrenden- im Straßenverkehr zu schärfen,  hat beispielsweise die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit verschiedenen  Institutionen vor einigen Jahren eine Radfahr-Fibel herausgegeben, die in handlicher, übersichtlicher und anschaulicher Form die wichtigsten Informationen für ein  sicheres Radfahren zusammenfasst.

Die Radfahr-Fibel enthält im Einzelnen Informationen zu allen den Radverkehr betreffenden Verkehrszeichen und Rechtsgrundlagen einschließlich des geltenden Bußgeld-Katalogs sowie darüber hinaus einen so genannten Straßenknigge. Allgemeine Tipps zur Radpflege und Verkehrssicherheit von Fahrrädern ergänzen die Darstellungen. (siehe auch: www.fahrradwien.at )

Diese in Wien als handliche Drucksache weit verbreitete Fibel leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Die vorhandene Radverkehrsstrategie für die Stadt Hamburg ist in Punkto Sicherheit für den Radverkehr zwar gut gemeint, berücksichtigt jedoch verkehrspädagogische Gesichtspunkte lediglich am Rande.

Das so genannte „Bündnis für den Radverkehr“ betont in seiner 20seitigen Absichtserklärung die immer größere Bedeutung, die das Radfahren  im Alltagsverkehr gewinnt. Durch eine Kommunikationskampagne sollen die Menschen sensibilisiert werden, das Fahrrad als selbstverständliches Verkehrsmittel in Alltag und Freizeit zu nutzen. Um das Radfahren zu fördern, müssten sich Radfahrende in der Stadt willkommen fühlen und Freude am Radfahren haben. Die gegenseitige Akzeptanz und Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr sollen demnach gesteigert und ein gutes Verkehrsklima in Hamburg gefördert werden. Zu diesem Zwecke soll eine Kampagne gestartet werden, die positive und emotionale Impulse zum Ausbau einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur in Hamburg setzt. 

Konkrete Aussagen, wie diese Kampagne aussehen könnte, ergeben sich jedoch bisher weder aus der Radverkehrsstrategie noch aus der Erklärung des „Bündnisses für den Radverkehr“.

Wer das Radfahren fördern will, muss jedoch auch alles dafür tun, um bei allen Verkehrsteilnehmern verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten zu fördern. Harburg als „fahrradpolitisches Schlusslicht“ Hamburgs hat hier besonders viel nachzuholen.

Leider unterstützte kaum eine Fraktion in Harburgs Bezirkspolitik die Idee eine Radfahr-Fibel auch für Hamburg zu entwickeln. Nicht einmal eine unvoreingenommene Prüfung war gewollt, obwohl diese Fibel 2013 aus guten Gründen von einer sozialdemokratisch-grün geführten Stadtregierung in Wien entwickelt worden war.   

Ebenso verwehrte die Mehrheit der Harburger Bezirksversammlung ein Berichtsersuchen an die Hamburger Radverkehrsbeauftragte zu der Thematik. In einem Antrag hatten wir darum gebeten, die Hamburger Radverkehrsbeauftragte in den Verkehrsausschuss einzuladen, damit diese zeitnah über die bisher seitens des Senats vorgesehenen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsverhaltens aller Verkehrsteilnehmer –besonders im Hinblick auf einen weiter steigenden Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen- informiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:  

1. Teilt die zuständige Behörde die Auffassung, dass gerade das Thema Verkehrssicherheit für Radfahrende für die Förderung des Radverkehres von herausragender Bedeutung ist? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum  nicht?

2. Auf welche Weise beabsichtigt die zuständige Behörde ihr erklärtes Ziel einer gegenseitigen Akzeptanz und Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer im    Straßenverkehr zu steigern und für ein gutes Verkehrsklima Sorge zu tragen?

3. Gibt es bereits konkrete Planungen, wie die im „Bündnis für den Radverkehr“

erwähnte Kampagne zur Förderung eines radfahrfreundlichen Verkehrsklimas konkret aussehen soll? Falls ja, wie sehen die konkreten Planungen aus und wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? Wenn nein, warum  gibt es noch keine konkreten Planungen?

4. Wie bewertet die zuständige Fachbehörde die hier in der Anfrage erwähnte Radfahr-Fibel der Stadt Wien (siehe: www.fahrradwien.at)? Teilt die Fachbehörde die Auffassung, dass eine solche Fibel ein brauchbarer Baustein zur Sensibilisierung für verkehrsgerechtes Verhalten auch in Hamburg und im Bezirk Harburg sein kann? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum nicht?

5. Inwieweit wird die zuständige Behörde auch verkehrspädagogische Aspekte in ihre obig erwähnte Kampagne oder in sonstige Maßnahmen einbeziehen, die neben dem teilweise rücksichtsarmen Verhalten von Autofahrern auch das häufig defizitäre Verkehrsverhalten von Radfahrern thematisieren?

 

Harburg, 10.11.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.