Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1938  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Beim Übergang von öffentlicher Unterbringung zu regulärer Wohnnutzung einen hohen und sozial stabilisierenden Durchmischungsgrad für Harburg sichern - Versorgungsauftrag für vordringlich Wohnungssuchende sichern und alle erfahrenen Anbieter ins Boot holen.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg; Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Hamburgs Regierungsfraktionen wollen die Befugnisse von f & w (fördern und wohnen AöR) ausweiten. So soll es der Anstalt f & w zukünftig auch ermöglicht werden, Wohnungen zu erwerben, zu errichten, anzumieten und an Dritte zu vermieten.

 

f & w könnte damit zu einem weiteren städtischen Anbieter auf dem Wohnungsmarkt werden und in Konkurrenz zu SAGA GWG, Wohnungsgenossenschaften und privaten Anbietern treten. Die Kernkompetenz von f &w liegt jedoch im Bereich der öffentlichen Unterbringung. Deshalb ist nur in begründeten Fällen - etwa bei einer anders nicht zu beseitigenden akuten Mangelversorgung von Menschen mit Dringlichkeitsschein - ein Tätigwerden von f & w auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll.  

 

Gerade der bei vielen Flüchtlingsunterkünften unmittelbar anstehende Übergang von öffentlicher Unterkunft zu regulärer Wohnnutzung bietet jetzt die einmalige Chance, durch möglichst offene Vergabeverfahren, erfahrene Anbieter der Immobilienbranche mit in die gesamtstädtische Verantwortung zu nehmen.

 

Nur möglichst viele erfahrene Anbieter gemeinsam, verfügen über langjähriges know how auf dem Hamburger Wohnungsmarkt und eigene Bestands-Portfolios, welche die Integrationschancen durch Belegungssteuerungen im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessern könnten, sofern auch ein hoher Durchmischungsrad vertraglich vereinbart würde.


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Bei anstehenden Nutzungsänderungen von öffentlichen Unterkünften zu regulärer Wohnnutzung in Harburg, setzt sich der Bezirk Harburg für eine offene Vergabe der Immobilien und aller damit zusammenhängender Leistungen ein.

Dabei ist ebenfalls der Versorgungsauftrag für die vordringlich Wohnungssuchenden im Bezirk sowie ein möglichst hoher und sozial stabilisierender Durchmischungsgrad nach dem bewährten Drittelmix sicherzustellen.

Neu in Betrieb gehende Einrichtungen der Erst- und Folgeunterbringung im Bezirk sollen ihre Betreiber im Rahmen regulärer öffentlicher Ausschreibungen und geltender Vergabeverfahren ermitteln.