Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1902  

 
 
Betreff: Antrag GRÜNE Fraktion betr. Entweder gute Radwege oder Aufhebung der Radwegenutzungspflicht
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Klein, Robert; GRÜNE-Fraktion
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
12.01.2017 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr ungeändert beschlossen / überwiesen   
Bezirksversammlung Harburg
29.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Bezirksversammlung Harburg
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Der Radverkehr in Hamburg wird durch den rot-grünen Senat seit 2015 in den Vordergrund seiner verkehrspolitischen Bemühungen gestellt. Mit  dem „Bündnis für den Radverkehr“ haben sich alle Bezirke dazu verpflichtet, die Ziele des Senates auch in den Bezirken zu unterstützen und sie zu verfolgen.

Zu den Maßnahmen im Bündnis für den Radverkehr gehört auch die weitgehende Aufhebung von Radwegenutzungspflichten überall dort, wo sie nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Im Bezirk Harburg gibt es zahlreiche Beispiele für Straßen, deren Radwege nicht der aktuellen Norm „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) entsprechen. Das bedeutet, dass die Nutzung dieser Radwege die Sicherheit der Nutzer*innen nicht ausreichend gewährleistet. Daher sollten diese Radwege in der Regel nicht benutzungspflichtig sein.

Auf Straßen ohne benutzungspflichtigen Radweg entstehen Sicherheitsrisiken für den Rad- und Kraftfahrzeugverkehr insbesondere durch große Geschwindigkeitsdifferenzen. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen kann durch Minimierung der Geschwindigkeitsdifferenz erheblich erhöht werden.


Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darzustellen, für welche Straßen (-abschnitte) im Bezirk Harburg Radwegenutzungspflichten bestehen, obwohl die Radverkehrsanlagen nicht der Norm ERA entsprechen. Grundlage hierfür können die Ergebnisse des „Radwege-Checks“ des Hamburger Senates aus dem Jahr 2014 sein

 

2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, für welche zurzeit nutzungspflichtigen Radwege eine Aufhebung der Nutzungspflicht in Betracht kommt, weil der Radweg nicht den ERA entspricht. Das Prüfungsergebnis soll ebenfalls im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorgestellt werden.

3. Für die unter 1. und 2. genannten Straßen (-abschnitte) soll geprüft werden, ob die Einrichtung von Fahrradstreifen oder ersatzhalber Radschutzstreifen möglich ist. Über die Ergebnisse der Prüfung ist im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine*n Vertreter*in der Polizei in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um aus Sicht der Polizei darzustellen, auf welchen Straßen (-abschnitten) bei gemeinsamer Nutzung durch Fahrräder und Kraftfahrzeuge eine Umwidmung zur Tempo 30-Zone sinnvoll bzw. erforderlich ist.

 

 

Stammbaum:
20-1902   Antrag GRÜNE Fraktion betr. Entweder gute Radwege oder Aufhebung der Radwegenutzungspflicht   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antrag
20-1902.01   Stellungnahme zum Antrag GRÜNE Fraktion betr. Entweder gute Radwege oder Aufhebung der Radwegenutzungspflicht   Fachamt Management des öffentlichen Raums   Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes