Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1850  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Schnellstraßen für Radfahrer in Hamburg- inwieweit profitiert Harburg?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale Fraktion Harburg;Wolkau, Kay; Wiest, Isabel; Lewy, Barbara
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Presseberichten zufolge „baut“ Hamburg in den nächsten Jahren 280 Kilometer Schnellstraßen für Radfahrer. Die Stadt investiert 33 Millionen Euro sowohl in den Neubau als auch in die Sanierung von Radwegen. Die Investitionen erfolgen im Rahmen des so genannten Bündnis für den Radverkehr.

 

Kürzlich haben die sieben Bezirke der Radverkehrsbeauftragten des Senats angeblich eine detaillierte Liste mit 23 unterschiedlichen Maßnahmen vorgelegt. Zu diesen Maßnahmen gehören auch fünf neue Fahrradstraßen, auf denen die Radfahrer Vorrang haben und auf denen für Autofahrer Tempo 30 gilt.

Während nach der veröffentlichten Vorhabenliste der Bezirk Mitte mit gleich 2 Fahrradstraßen und dem Bau einer komplett neuen Tempo-30 Zone mit Gesamtinvestitionen in Höhe von EUR ca. 7 Millionen bedacht werden soll, ist für den Bezirk Harburg lediglich ein Ausgabevolumen von gut EUR 1 Million vorgesehen, das überwiegend für Deckensanierungen und Radwegesanierungen eingeplant ist. Dieser Anteil ist im Verhältnis zu den meisten anderen Bezirken (Eimsbüttel und Bergedorf jeweils ca. 7 Millionen, Bezirk Nord ca. 6 Millionen) äußerst gering und auch unter Berücksichtigung der Fläche und der Einwohnerzahl des Bezirks Harburg unangemessen wenig. Bei den angeblich vorgesehenen Gesamtkosten in Höhe von EUR 29,312 Millionen für alle noch ausstehenden Maßnahmen in Gesamthamburg liegt der für Harburg vorgesehen Anteil an den Ausgaben in Höhe von EUR 1,221 Millionen gerade einmal bei gut 4 %. Dieser geringe Anteil verwundert auch deshalb, weil  Harburg bisher bereits das „fahrradpolitische Schlusslicht“ in Hamburg bildet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

             

  1. Trifft es zu, dass die sieben Bezirke -und damit auch der Bezirk Harburg- der Radverkehrsbeauftragten kürzlich eine Liste mit entsprechenden bezirklichen Vorhaben betreffend den Neubau und die Sanierung von Radwegen/Radverkehrsführungen vorgelegt haben? Wenn ja, wie kam es zu dieser Vorlage? (Bitte den Verfahrensablauf im Einzelnen darlegen!) 
  2. Welche konkreten Vorhaben hat der Bezirk Harburg ggf. bei der Radverkehrsbeauftragten eingereicht und welche Erwägungen lagen bei der Auswahl der Maßnahmen seitens des Bezirks zugrunde?    
  3. Inwieweit hat das Bezirksamt politische Beschlüsse der Bezirksversammlung bei der Auswahl der vorgelegten Maßnahmen berücksichtigt?
  4. Trifft es zu, dass der Bezirk Harburg im Rahmen dieser Investitionsoffensive zu Gunsten des Radverkehrs insgesamt lediglich mit gut 1 Millionen EUR profitiert, während das Ausgabevolumen bei anderen Bezirken teilweise deutlich höher liegt? Wenn ja, wie ist diese Diskrepanz zu erklären?
  5. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass die für Harburg vorgesehenen Maßnahmen im Verhältnis zu den Maßnahmen in den Bezirken Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf und Nord sich äußerst bescheiden darstellen? Wenn ja, was hat die Bezirksverwaltung getan, um für den Bezirk Harburg einen größeren Investitionsanteil für Harburg durchzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

 

Harburg, 11.10.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.