Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1840  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
01.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
24.01.2017 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hanno Hintze, Berthold von Harten, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

 

 

Das Wasserhaushaltsgesetz bestimmt die Ausweisung festgestellter Überschwemmungsgebiete und schränkt die erlaubte Nutzung erheblich ein: Es dürfen im Ergebnis Flächen, die bis vor kurzem als bebaubar angesehen wurden, nicht mehr oder nur eingeschränkt baulich genutzt werden. Da Bebauungsflächen fehlen, ist es besonders vor diesem Hintergrund von erheblicher Bedeutung, die Überschwemmungsgebiete möglichst klein zu halten - bei einer fachgerechten Bewertung des jeweils hochwassergefährdeten Bereiches.

 

Bei der Bestimmung der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete wurde ein grobes Modell zur Berechnung des Überschwemmungsgebietes verwendet. Für die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete wird ein deutlich besser auflösendes Simulationsprogramm verwendet, das jüngst im Ergebnis beim Falkengraben ein signifikant größeres Überschwem­mungs­gebiet lieferte. Dieses wurde auf einer Veranstaltung der BUE am 21.09.2016 im BGZ vorgestellt, wobei die Einladung weder vollständig an alle Betroffenen noch an die Bezirkspolitik gerichtet war. Die Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes steht im Gegensatz zu den bisher in Hamburg untersuchten und festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die durch die detailliertere Modellierung deutlich kleiner wurden.

 

Der große Aufwand der Modellierung liegt in der detaillierten Nachbildung der örtlichen Oberflächeneigenschaften. Ist das Modell erstellt – wie jetzt im Fall des Falkengrabens – können nachfolgend Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserabflusses bzw. zur Vermeidung von Stauzonen mit geringem Aufwand integriert und deren Effektivität abgeschätzt werden. Damit  können sehr zielgerichtet Maßnahmen untersucht werden, die die Größe des Überschwemmungsgebiets wirksam verringern. Die geeigneten Maßnahmen sind dann umzusetzen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zu veranlassen, dass die BUE

 

  1. die Bezirksversammlung umgehend darüber in Kenntnis setzt, aus welchem Grund die vorgesehene Einladung an alle betroffenen Bürger nicht vollständig erfolgt ist.

 

 

  1. das Ergebnis der Bestimmung des Überschwemmungsgebietes Falkengraben unverzüglich im Regionalausschuss Süderelbe detailliert vorstellt. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird dazu geladen. Dabei möge die Verwaltung auch berichten, ob der Scheidebach/Falkengraben ein künstlich geschaffenes oder natürliches Gewässer ist und unter welchen Umständen das Gewässer bei der Festlegung von ÜSG grundsätzlich zu berücksichtigen ist.              
     
  2. die auf dem Delft3D Flexible Mesh Modell des Falkengrabens basierende Untersuchungen mit dem Ziel der Minimierung der Ausdehnung dieses Überschwemmungsgebietes veranlasst und das Ergebnis dieser Studie bis zum 31.01.2017 der Bezirksversammlung vorlegt, so dass die Ergebnisse der möglichen Maßnahmen dann unverzüglich in den Ausschüssen der Bezirksversammlung vorgestellt werden können.

 

  1. erfolgversprechende Maßnahmen bis spätestens Jahresmitte 2017 (30.06.17) identifiziert und für die Umsetzung dieser Maßnahmen das erforderliche Budget bereitstellt.

 

  1. diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und die erfolgte offizielle Festlegung des Überschwemmungsgebietes angepasst wird.

 

  1. für das Überschwemmungsgebiet Este bei Vorliegen des Ergebnisses der Festlegung dieses Gebietes analog der Punkte 2-6 vorgeht.

 

 

Hamburg, am 04.10.2016

 

 

Ralf-Dieter FischerDr. Hanno Hintze

CDU - FraktionsvorsitzenderBerthold von Harten

Brit-Meike Fischer-Pinz

 

 

Stammbaum:
20-1840   Antrag CDU betr. Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg   Interner Service   Antrag
20-1840.01   Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg   Interner Service   Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG