Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1825  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Winternotprogramm im Bezirk Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Neue Liberale-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.10.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

10.500 Menschen gelten in Hamburg als obdachlos, die Dunkelziffer liegt angeblich noch 2000 darüber. Am 1. November startet das Winternotprogramm Hamburg weit. Es soll während der Wintermonate obdachlosen Männern und Frauen Schutz vor Erfrierungen bieten. Die Auslastung des Winternotprogramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu.

 

Hamburgs Wohlfahrtsverbände mahnten kürzlich im Hamburger Abendblatt, und warfen dem Senat eine massive Vernachlässigung der Wohnungs- und Obdachlosen vor. In der Stadt gebe es 14.000 vordringlich Wohnungssuchende, für die nur 26 Wohnungen von den 8500 erteilten Baugenehmigungen gedacht gewesen seien.

 

Da das Winternotprogramm in Kürze startet, sollten die Bedarfe, die Zahl der benötigten und vorhandenen Schlafplätze inzwischen weitgehend feststehen. Leider standen in den vergangenen Jahren in Harburg jeweils entweder keine oder lediglich sehr wenige Schlafplätze im Rahmen des Winternotprogramms zur Verfügung. Letzteres verwundert in Anbetracht des vermutlich doch erheblichen Unterbringungsbedarfs während der kalten Jahreszeit sehr.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, unverzüglich einen Vertreter der Fachbehörde in den Sozialausschuss (SBI) einzuladen, um über die zu erwartende Situation für die Obdachlosen in Harburg zu berichten. Der Bericht sollte dabei Auskunft geben über die Zahl der derzeit in Harburg lebenden Obdach- und Wohnungslosen, die Anzahl der vordringlich Wohnungssuchenden, über die Anzahl der vorgesehenen Schlafplätze im diesjährigen Winternotprogramm und ob und wo sich diese gegebenenfalls in Harburg befinden sowie welche Beratungsangebote, medizinischen Hilfen und sonstigen Versorgungsangebote (Schutz vor Kälte, warme Mahlzeiten und Getränke, soziale Kontakte) existieren bzw. vorgesehen sind.

 

2. Soweit im Hinblick auf Ziffer 1 die Bezirksverwaltung zuständig ist, möge auch ein entsprechender Vertreter des Bezirksamts im Ausschuss berichten.

 

 

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung mögen  im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten veranlassen, dass im Bezirk Harburg kurzfristig eine angemessene Anzahl von Winternotquartieren einschließlich entsprechender Beratungs- und Versorgungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Eine zentrale Unterbringung der Obdachlosen ausschließlich in sehr großen Unterkünften nördlich der Elbe wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich abgelehnt. 

 

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

 

 

Harburg, 06.10.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.